2018, KW 15

Wochenrückblick für Filesharing-Fälle
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Steffen
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2018, KW 15

#1 Beitrag von Steffen » Samstag 14. April 2018, 14:35

------------------------------------------------------ - Abmahnwahn Deutschland - Filesharing - --------------------------------------------


DER Wochenrückblick........................Bild......................Filesharing Fälle


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Ausgabe 2018, KW 15................................Initiative AW3P............................09.04. - 15.04.2018

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1. Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte (Hamburg): Oberlandesgericht Hamm - Adressen in Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular dürfen sich nicht widersprechen / Wettbewerbsverstoß durch Irreführung


OLG Hamm, Urteil vom 30.11.2017, Az. 4 U 88/17


(...) Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular eines Verkäufers verschiedene Adressaten aufweisen. Die Angaben zum Widerrufsempfänger seien im vorliegenden Fall widersprüchlich und damit weder klar noch verständlich. Ein Verbraucher könnte durch die unterschiedlichen Angaben verwirrt werden und deshalb von einem Widerspruch absehen, so dass der Verstoß auch als spürbar zu bewerten sei. (...)



Quelle: 'http://www.damm-legal.de'
Link: http://www.damm-legal.de/olg-hamm-adres ... refuehrung











2. Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte (Köln): Durfte Facebook Nutzer-Kommentar löschen? Das Landgericht Berlin betritt juristisches Neuland


LG Berlin, Beschluss vom 23.03.2018, Az. 31O21/18


(...) Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Facebooks Kommentars erlassen. Die Entscheidung dürfte juristisches Neuland bedeuten, denn erstmals hat ein Gericht Facebook verboten, einen Nutzerbeitrag zu löschen. Der Post handelte von Fake News und der angeblichen Verblödung der Deutschen durch Systemmedien. (...)



Quelle: 'https://www.wbs-law.de'
Link: https://www.wbs-law.de/internetrecht/du ... and-76852/















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Gerichtsentscheidungen





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  • LG Köln, Urteil vom 15.02.2018, Az. 14 S 18/17 [WF gewinnen Berufung; sek. Darlegungslast; Mitnutzer kommt als Täter nicht ernsthaft in Betracht, wenn dieser auf Nachfrage die Rechtsverletzung abstreitet und der AI sich mit dieser Antwort zufrieden gibt]
  • AG Landshut, Urteil vom 10.11.2017, Az. 4 C 1319/16 [WF gewinnen; sek. Darlegungslast (detailarmer und widersprüchlichen Vortrag; Gericht zweifelt am Sachvortrag des Beklagten)]









Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München):



1. LG Köln, Urteil vom 15.02.2018, Az. 14 S 18/17



Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Rechteinhaber gewinnen Berufung vor dem Landgericht Köln - Ein den Internetanschluss nutzendes Familienmitglied kommt als Täter der Rechtsverletzung nicht ernsthaft in Betracht, wenn dieser auf Nachfrage die Rechtsverletzung abstreitet und der Anschlussinhaber sich mit dieser Antwort zufrieden gibt



Quelle: 'https://news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... erletzung/









2. AG Landshut, Urteil vom 10.11.2017, Az. 4 C 1319/16



Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): P2P-Verfahren nach Abmahnung vor dem Amtsgericht Landshut - Sekundäre Darlegungslast kann nicht durch widersprüchlichen Vortrag erfüllt werden



Quelle: 'https://news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... lt-werden/















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Politik Splitter



1. Brexit-Theresa: "no practicable alternative to the use of force" - Keine praktikable Alternative zum Einsatz von Gewalt" ...


Ich persönlich verurteile - wenn bewiesen - den Giftanschlag an Skripal sowie den Giftgasangriff in Syrien. Verbrechen. Keine Frage, die Konsequenzen haben müssen. Und ich betone, ich gehe unparteiisch heran.

» (...) Die "Präzisionsschläge" gälten Zielen in Syrien, die mit dem Chemiewaffenprogramm der Führung von Präsident Baschar al-Assad in Verbindung stünde.

Er werde ein deutliches Signal an jeden senden, der glaube, er könne chemische Waffen straflos nutzen. "Wir können nicht zulassen, dass der Einsatz von Chemiewaffen normal wird - in Syrien, auf den Straßen in Großbritannien oder irgendwo anders in unserer Welt", sagte May. Es gehe nicht darum, in einen Bürgerkrieg einzugreifen, fügte sie hinzu. Es gehe auch nicht um einen Regimewechsel.

"Wir sind darauf vorbereitet, diese Antwort fortzusetzen, bis die syrische Regierung ihren Einsatz verbotener chemischer Waffen beendet.
(...) «



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........................................"Meine Bundeswehr fliegt, fährt, schwimmt und schießt nicht, aber die Frisur sitzt"





O.K. Diese Doppelmoral entzieht sich meiner kleinen bescheidenen Logik. Wenn Du einen Massenmörder triffst, verbeule ihm ein paar seiner Werkzeuge als Warnung, dass er seinen Massenmord beendet. Und sollte er es sich wieder überlegen, dann, ja dann verbeulen wir ihm wieder ein paar seiner Werkzeuge. Natürlich mit dem Ziel, dass fast keine seiner möglichen Opfer und Ausländer mit verbeult werden.

Die zivilisierte Staaten müssen endlich aufhören mit dem neuen Kalten Krieg und der Kriegstreiberei. Egal ob diese Trump, May, Merkel, Macrone oder Putin heißen. Die Welt braucht keinen III. Weltkrieg. Ausrufezeichen. Verwendet lieber Eure Energie, um den Völkermord im Nahen Osten zu beenden, die Zivilbevölkerung zu schützen und vor allem gemeinsam die Ursachen zu beseitigen. Bekämpft dann weiter gemeinsam den Hunger und die Not in Afrika sowie unsere Zerstörung der Erde. Wenn man von Macrone absieht, alles "alte Frauen und Männer", die selbst keine lange Zukunft mehr haben, mit der Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder bereitwillig spielen. Aber sie müssen es auch nicht, weil niemand der Untertanen auf die Straße geht und es einfordert. Es interessieren nur die eigenen vier Wände.



Das 2. Buch Mose (Exodus) (2.Mose 20, 3 - 7):

(...) Bete sie nicht an und diene ihnen nicht! Denn ich, der HERR, dein Gott, bin ein eifernder Gott, der die Missetat der Väter heimsucht bis ins dritte und vierte Glied an den Kindern derer, die mich hassen, aber Barmherzigkeit erweist an vielen Tausenden, die mich lieben und meine Gebote halten. (...)









2. Echo 2018 - Rapper Kollegah und Farid Bang - Von Auschwitz-Zeile bis Party-Schlägerei


Einfach Geschmacklos. Trotz der Liedzeile "Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen", gewinnen Künstler in Deutschland den ehrenvollsten Musikerpreis. So fällt die nächste Zeile: "Nach einem Schlag denkst du, dich hätt' ein Lkw überfahr'n. Als wärst du auf'm Weihnachtsmarkt", in der Geschmacklos-Liste nicht mehr groß auf. Respekt - Deutschland!










3. GroKo-Klausurtagung in Meseberg im Merkel Stil


Besseres Kennenlernen am abendlichen Kaminfeuer - ohne tatsächliche Ergebnisse. Schwaches Debüt der neuen Bundesregierung!










4. Israel verteidigt Vorgehen: Über 100 verletzte Palästinenser bei neuen Gaza-Protesten


Bei neuen Massenprotesten an Israels Grenze zum Gazastreifen sind am Freitag mindestens 112 Palästinenser verletzt worden. Einige hätten Schussverletzungen erlitten, andere Tränengas eingeatmet, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Israel hat Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen, es gehe zu hart gegen die Palästinenser-Proteste vor, entschieden zurückgewiesen. Nach Angaben der Armee haben Soldaten Anweisungen, nur auf die Beine von Palästinensern zu schießen, sofern der Grenzzaun beschädigt oder eigene Soldaten gefährdet werden (Quelle: ZEIT ONLINE).

Ich suche jetzt Trump, Merkel und Macrone's - Schulterschluss mit Heiligenschein inclusive? Warum auch bzw. warum keinen! Israel hat die Atombombe, da ist man - wie bei Nordkorea - schon eher still und lasst diese gewähren, wie diese es wollen!














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Steffen Heintsch für AW3P




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