2018, KW 10

Wochenrückblick für Filesharing-Fälle
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Steffen
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2018, KW 10

#1 Beitrag von Steffen » Samstag 10. März 2018, 13:16

------------------------------------------------------ - Abmahnwahn Deutschland - Filesharing - --------------------------------------------


DER Wochenrückblick........................Bild......................Filesharing Fälle


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Ausgabe 2018, KW 10................................Initiative AW3P............................05.03. - 11.03.2018

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1. Bundesgerichtshof (Karlsruhe): Anhörungsrüge gegen Urteil zur Zulässigkeit von Vorschaubildern in Google-Bildersuche erfolglos


BGH, Beschluss vom 22.02.2018 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III


(...) Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 21. September 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. Die Klägerin rügt ohne Erfolg, der Senat habe mit den Ausführungen in Randnummer 70 seines Urteils vom 21. September 2017 die Anforderungen an substantiierten Sachvortrag der Klägerin überspannt und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. (...)



Quelle: 'http://juris.bundesgerichtshof.de'
Link: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... =3&anz=515











2. NIMROD RECHTSANWÄLTE Bockslaff Strahmann GbR (Berlin): Das Landgericht Berlin kippt Klarnamenpflicht auf Facebook


LG Berlin, Urteil vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15


(...) Das Landgericht Berlin untersagt Facebook seine Nutzer zu verpflichten, sich mit Klarnamen anzumelden. Darüber hinaus bewertet das Landgericht verschiedene Voreinstellung des sozialen Netzwerkes rechtswidrig, da gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen würde. Im Rahmen seiner AGB unterwirft Facebook seine Nutzer einer Selbstverpflichtung des Nutzers, sich nur mit Klarnamen zu registrieren. (...)



Quelle: 'https://nimrod-rechtsanwaelte.de'
Link: https://nimrod-rechtsanwaelte.de/2018/0 ... -facebook/











3. JurPC.de: Unitymedia darf Router der Kunden für Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen - Urteil vom 02.02.2018, Az. 6 U 85/17 im Volltext


OLG Köln, Urteil vom 02.02.2018, Az. 6 U 85/17 - WiFi-Hotspot


(...) Unbestellte Dienstleistungen, wie ein erweiterter Zugriff auf WLAN-Leistungen, sind grundsätzlich Belästigungen im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG, weil dem Kunden eine geschäftliche Handlung aufgedrängt wird, die er nicht selbst nachgesucht hat und für deren Vornahme auch seine Entscheidung nicht abgewartet wurde. Ein unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 UWG liegt allerdings erst vor, wenn die Aufschaltung des Signals gegen den geäußerten oder erkennbaren Widerspruch des Kunden vorgenommen wird. Daher ist der Kunde vor der Aufschaltung über sein Widerspruchsrecht zu informieren (...)



Quelle: 'http://www.jurpc.de'
Link: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20180034











4. Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zur urheberrechtlichen Haftung der Betreiber von Gutenberg.org


LG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.02.2018, Az. 2-03 O 494/14


(...) Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.02.2018 (Az. 2-03 O 494/14) entschieden, dass die Betreiber der Webseite gutenberg.org für die öffentliche Zugänglichmachung von nach deutschem Urheberrecht geschützten Werken verantwortlich sind. Vor diesem Hintergrund hat das Gericht die Betreibergesellschaft sowie deren CEO zur Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der betreffenden Werke in Deutschland sowie zur Auskunftserteilung verurteilt und zudem eine grundsätzliche Schadenersatzpflicht festgestellt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (...)



Quelle: 'https://news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... t-am-main/











5. Anwaltskanzlei Viola Lachenmann (Elchingen-Thalfingen): Amtsgericht Stuttgart - Keine Verjährung bei über 3 Jahre alten Filesharing Abmahnungen


AG Stuttgart - Az. 13 C 5768/17


(...) Die Klägerin ist die Koch-Media GmbH, die die Rechte als Allein-Vermarkterin des Videospiels "Dead Island Riptide" für den Weltmarkt innehat. Bei der von mir vertretenen Beklagten handelt es sich um eine Dame mittleren Alters. Sie erhielt im Juni 2013 ein Abmahnschreiben durch die Anwälte der Klägerin wegen illegalen Filesharings. Darin erhob die Klägerin den Vorwurf, dass meine Mandantin im April 2013 in einer Internet-Tauschbörse (einem Peer-to-Peer-Netzwerk) das besagte Videospiel zum kostenlosen Download angeboten hätte. (...)



Quelle: 'http://kanzlei-lachenmann.de'
Link: http://kanzlei-lachenmann.de/keine-verj ... stuttgart/















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Gerichtsentscheidungen





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  • AG Traunstein, Urteil vom 30.11.2017, Az. 312 C 547/17 [WF gewinnen; sek. Darlegungslast, pauschaler Verweis auf vermeintlichen "Hackerangriff" verspricht keinen Erfolg (Beklagter legt Berufung ein)]









Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München):



AG Traunstein, Urteil vom 30.11.2017, Az. 312 C 547/17



Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Anschlussinhaber haftet in Tauschbörsenverfahren auch bei Urlaubsabwesenheit - pauschaler Verweis auf vermeintlichen "Hackerangriff" verspricht keinen Erfolg (Beklagter legt Berufung ein)



Quelle: 'https://news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... en-erfolg/















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Politik Splitter





1. t-online.de (Frankfurt am Main): "Heimatland" statt "Vaterland" Geschlechterneutraler Text für die Nationalhymne?


(...) Die "Bild am Sonntag" zitiert aus einem Schreiben der Ministeriumsbeauftragten, das an alle Mitarbeiter des SPD-geführten Ministeriums gegangen sein soll. Demzufolge soll in der Hymne aus "Vaterland" "Heimatland" werden, aus der Zeile "brüderlich mit Herz und Hand" "couragiert mit Herz und Hand". (...)



Quelle: 'http://www.t-online.de'
Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... ymne-.html






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Neue, alte GroKo - Kurzinfo's


Sicherlich hat, wird, kann jeder Interessierte zu aktuellen Politikthemen seine eigen Meinung haben und vertreten. Es bedeutet ja nicht, dass diese geteilt werden muss. Für mich unverständlich, obwohl der Wähler zur BTW 2017 der GroKo eine eindeutige Abfuhr erteilte, beschloss die SPD mittels einer 2/3 Mehrheit zur alten, neuen GroKo. Der Wähler wird es zur nächsten BTW dieses gebührend belohnen.


Die Richtung, bzw. den Platz der SPD wurde schon - meiner Meinung nach - unmittelbare nach der Abstimmung vorgegeben ...

(...) Und deswegen wollen wir uns auch nicht verzettlen. Das ist der Appell an die Sozialdemokratie. Alles was Parteiintern an Erneuerung und Neuausrichtung die Sozialdemokraten zu machen haben, dass hat keinen Platz am Kabinettstisch, sondern muss schon selbst ausgemacht werden an dieser Stelle. (...)

Andreas Scheuer (CSU-Generalsekretär)









Statt eines eigenen Ministerium für Digitales und schnelles Internet für Jedermann - autonomes Fahren und Flugtaxi! Respekt - GroKo für die Bewältigung wichtiger digitaler Themen (, die weiter verschlafen werden)!


Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU)

Statt eines Digitalministeriums bekommt Deutschland eine Staatsministerin im Kanzleramt, die für alles Digitale zuständig sein soll. Dorothee Bär scheut allerdings schon jetzt Detailfragen, die ihre eigene Partei in keinem guten Licht erscheinen lassen.



Zum Video:
Quelle: ZDF heute jorunal
Link: https://twitter.com/heutejournal/status ... 5189347328













Neues Kabinett oder Kabarett?


Seehofer, der einst mächtigste Mann in Bayern (und Dauer Ultimatumsteller), aus Bayern söderhaft-weggelobt und mit dem Heimatministerium abgespeist. Bundesregierung als politischer Altersruhestand?

Von der Leyen, kann an ihre tatsächlichen Erfolge als Familienministerin nicht mehr anknüpfen. Als Verteidigungsministerin brilliert sie mit Missmanagement und Abschiebung der eigenen Verantwortung von Fehlplanungen. O.K. Schlimmer kann es in diesem politischen Altersruhestand nicht mehr werden, denn bei der Bundeswehr funktioniert nicht mehr viel sowie es fehlt - außer an eindrucksvollen PR-Terminen unserer Ursula - an vielen hinten und vorn.

Maas, neuer Außenminister ... O.K. hat bei Merkel sowieso nichts zu melden.










Essener Tafelstreit oder bewusste Ablenkung?

In den vergangenen Tagen wurde heftig über Armut gestritten. Die Essener Tafel hatte beschlossen, vorerst nur noch Deutsche als Neukunden zu akzeptieren. Im Kern ging es dabei um die Frage, ob die Armut des einen (des deutschen Rentners) dramatischer ist als die des anderen (des Flüchtlings).

Ich denke aber, es ist schon ein Armutszeugnis für Deutschlands Politik, wenn es - in einem Land mit einer blühenden und führenden Wirtschaft - Armut gibt, die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, die Regierung es ignoriert und das ureigene Problem auf die ehrenamtlichen Tafeln abwälzt.


Unser künftige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU):

(...) Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. (...)
Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.
Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt. Die gesetzliche Grundsicherung werde genau
bemessen und regelmäßig angepasst.
(...)


Link: http://www.t-online.de/gesundheit/id_83 ... rmut-.html


AW3P: Vielleicht wäre es einmal lehrreich, wenn die neuen Minister vor ihren Amtsantritt 4 Wochen mit nur Hartz IV und "Platte leben müssten. Es würden dann mehr Demut und christliche Nächstenliebe zeigen.









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Steffen Heintsch für AW3P




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