2017, KW 48

Wochenrückblick für Filesharing-Fälle
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Steffen
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2017, KW 48

#1 Beitrag von Steffen » Samstag 2. Dezember 2017, 10:20

------------------------------------------------------ - Abmahnwahn Deutschland - Filesharing - --------------------------------------------


DER Wochenrückblick........................Bild......................Filesharing Fälle


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Ausgabe 2017, KW 48 ..................................Initiative AW3P............................27.11. - 03.12.2017

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1. Landesrechtsprechung Baden-Württemberg: Das Oberlandesgericht Karlsruhe definiert nach dem Duden, was eine Pizza ist und wie man sie am besten isst



OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2017, Az. 2 Rb 8 Ss 606/17


Was ist eine Pizza?

(...)Hierbei handelt es sich um eine - meist heiß servierte - aus dünn ausgerolltem und mit Tomatenscheiben, Käse u.a. belegtem Hefeteig gebackene pikante italienische Spezialität (Duden, Stichwort "Pizza"). Mangels gegenteiliger Feststellungen ist davon auszugehen, dass die Pizzen entsprechend den ganz üblichen Liefer- und Verzehrgewohnheiten jedenfalls noch im warmen Zustand angeliefert worden waren, sodass es sich bei diesen nicht um eine "kalte" Speise gehandelt hat. (...)


Und wie isst man nun eine Pizza?

(...) Dabei kann der Senat letztlich dahin gestellt lassen, ob das Essbesteck - was nicht näher festgestellt wurde - nicht ausschließlich bei dem Verzehr der Salatbeilage Verwendung finden sollte; dies liegt durchaus nahe, da durch Pizzalieferdienste überbrachte Pizzen üblicherweise bereits vorgeschnitten sind, so dass man bei diesen zum Verzehr nicht auf Besteck angewiesen ist. (...)



Quelle: 'www.lrbw.juris.de'
Link: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_re ... w&nr=22890











2. Projekt 29 GmbH & Co. KG (Regensburg): Impressumspflicht - Allgemeine Fragen



(...) Das Telemediengesetz (TMG), Nachfolger des Teledienstgesetzes, statuiert in §5 gegenüber Diensteanbietern von geschäftsmäßig betriebenen Internetpräsenzen besondere identitätsbezogene Ausweispflichten (die Impressumspflicht). Diese in ihrer Gesamtheit als Impressum verstandenen Anbieterinformationen sind im Angesicht von stetigem technischen Fortschritt und kontinuierlich wandelndem Nutzungsverhalten seit jeher Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen und wurden so ob ihres Inhalts, Umfangs und Anwendungsbereichs von der Rechtsprechung entscheidend mit- und weiterentwickelt. Der folgende Ratgeber der IT Recht Kanzlei München greift die wichtigsten Fragen rund um ein rechtssicheres Impressum auf fasst insbesondere die gerichtliche Spruchpraxis der letzten Jahre ins Auge. (...)



Quelle: 'www.projekt29.de'
Link: https://www.projekt29.de/datenschutzblo ... ine-fragen











3. Institut für Urheber- und Medienrecht e. V. (München): EuGH zur Vereinbarkeit von Online-Videorekordern mit dem Urheberrecht - Betreiber kann sich nicht auf Ausnahmeregelung für Privatkopien berufen



EuGH, Urteil vom 29.11.2017, C-265/16


(...) Der EuGH hat mit Urteil vom 29. November 2017 entschieden, dass sich der Betreiber eines Online-Videorekorders nicht auf die Ausnahmeregelung für Privatkopien berufen kann (Az.: C-265/16 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). (...)



Quelle: 'www.urheberrecht.org'
Link: http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/5964/

Pressemitteilung EuGH - 125/17: https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0125de.pdf











4. Rechtsanwältin Katrin Freihof (Berlin): Fehlerhafte Berufung auf Urheberrecht über das eBay VeRI-Programm führt zu Unterlassungsanspruch



LG Berlin, Urteil vom 18.10.2017, Az. 97 O 67/17


(...) In einem von uns vertretenen Fall wurde eine einstweilige Verfügung vom Landgericht bestätigt, in welcher dem Antragsgegner untersagt wurde, gegenüber dem Betreiber der Internetplattform eBay

"a.) wörtlich oder sinngemäß insbesondere im Rahmen des von eBay bereitgestellten verifizierten Rechteinhaber-Programms (VeRI) zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, dass der Antragsteller durch seine auf eBay eingestellten Angebote die Urheberrecht des Antragsgegners verletzte,
und/oder
b.) im Rahmen des von eBay bereitgestellten verifizierten Rechteinhaber-Programms (VeRI) Angebote des Antragstellers sperren zu lassen mit der Begründung, dass der Antragsteller durch seine auf eBay eingestellten Angebote die Urheberrecht des Antragsgegners verletzte, wie dies in Bezug auf die Angebote ... geschehen"

da der Gegner sich gegenüber eBay auf sein ihm angeblich zustehendes Urheberrecht berief.
(...)



Quelle: 'www.blog-it-recht.de'
Link: http://blog-it-recht.de/2017/11/23/urhe ... sanspruch/















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Gerichtsentscheidungen





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  • AG Koblenz, Urteil vom 22.11.2017, Az. 161 C 997/17 [NZGB verlieren; sek. Darlegungslast, Mitnutzer verweigern Zeugnis]
  • AG Bochum, Urteil vom 08.11.2017, Az. 70 C 248/17 [WF verlieren; sek. Darlegungslast, AI Urlaub in Kroatien (volljährige Mitnutzer)]





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  • AG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2017, Az. 32 C 3784/17 [Kläger gewinnt; minderjährige Kinder, AI muss auch nach dem Streitgegenstand suchen, nicht nur nach evtl. installierter P2P-Software]
  • AG Bochum, Urteil vom 26.09.2017, Az. 65 C 281/17 [Kläger gewinnt; sek. Darlegungslast, Lizenzgebühr von 200,00 EUR für pornografisches Filmwerk angemessen]
  • AG Leipzig, Urteil vom 06.09.2017, Az. 102 C 1135/17 [WF gewinnen; Beklagter ohne Anwalt und Plan]









Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte (Köln):



1. AG Bochum, Urteil vom 08.11.2017, Az. 70 C 248/17



Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte (Köln): Filesharing Sieg gegen Waldorf Frommer - Das Amtsgericht Bochum schützt Familie vor Abmahnwahn



Quelle: 'www.wbs-law.de'
Link: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesh ... lie-75903/







2. AG Koblenz, Urteil vom 22.11.2017, Az. 161 C 997/17



Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte (Köln): Filesharing Sieg gegen Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller - Amtsgericht Koblenz - Keine Haftung für Angehörige wegen Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht



Quelle: 'www.wbs-law.de'
Link: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesh ... cht-75947/











Amtsgericht Nürnberg:



AG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2017, Az. 32 C 3784/17



Amtsgericht Nürnberg - Pressemitteilung vom 27.11.2017: Eltern haften für die P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder



Quelle: 'www.juris.de'
Link: https://www.juris.de/jportal/portal/pag ... hricht.jsp











JurPC (Wiesbaden):



AG Bochum, Urteil vom 26.09.2017, Az. 65 C 281/17



JurPC (Wiesbaden): Amtsgericht Bochum - Sicherheitslücke im Router - Beklagter haftet als Täter (Lizenzgebühr von 200,00 EUR für pornografisches Filmwerk angemessen)



Quelle: 'JurPC Web-Dok. 163/2017'
Link: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20170163











Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München):



AG Leipzig, Urteil vom 06.09.2017, Az. 102 C 1135/17



Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Das Amtsgericht Leipzig verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 1.000,00 EUR - pauschale Verweise auf Dritte nicht ausreichend, um klägerische Ansprüche zu erschüttern (Beklagter ohne Anwalt)



Quelle: 'www.news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... aegerisch/















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Politik Splitter





Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (Frankfurt): Folge von Migration - Immer mehr Kinder leben von Hartz IV



(...) Die Eltern von mehr als zwei Millionen Kindern in Deutschland bekommen Hartz IV. Immer mehr von ihnen sind Flüchtlinge - doch auch Kinder aus anderen EU-Länder tauchen verstärkt in der Statistik auf. (...) Dabei stieg die Zahl der ausländischen Kinder, die entsprechende Leistungen erhalten, im gleichen Zeitraum um gut 170.000 auf 583.639 - 41 Prozent mehr als im Juni 2016. Die Entwicklung lässt sich laut dem Bericht vor allem durch die starke Fluchtmigration nach Deutschland erklären. (...)



Quelle: 'www.faz.net'
Link: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/m ... 12162.html















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Forenwelt





Die Initiative AW3P wünscht eine besinnliche Adventszeit

Die erste Kerze brennt - genießt ein wundervolles erstes Adventswochenende im Kreise Eurer Familie und Lieben und lasst ein wenig Ruhe und Stille bei Euch einkehren! Die Initiative AW3P wünscht allen eine frohe, besinnliche und gesegnete Adventszeit. Aber bedenkt, dass es auch sehr viele Menschen gibt, die unserer Hilfe bedürfen.




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...............................................................................1. Advent Jappy Bilder - GBPicsOnline










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...................................................................................Steffen Heintsch für AW3P




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