2017, KW 45

Wochenrückblick für Filesharing-Fälle
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Steffen
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2017, KW 45

#1 Beitrag von Steffen » Samstag 11. November 2017, 17:55

------------------------------------------------------ - Abmahnwahn Deutschland - Filesharing - --------------------------------------------


DER Wochenrückblick........................Bild......................Filesharing Fälle


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Ausgabe 2017, KW 45 ..................................Initiative AW3P.............................06.11. - 12.11.2017

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1. Kanzlei Dr. Bahr (Hamburg): Landgericht Frankfurt am Main - Kleckerlätze sind urheberrechtlich nicht geschützt



LG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.09.2017, Az. 2-03 O 416/16


(...) Im vorliegenden Fall konnten die Juristen eine solche Schöpfungsqualität nicht erkennen. Es handle sich um eine bloße Abbildung äußerer Formen, ohne dass eine besondere Individualität oder sonstige Eigenheiten erkennbar seien. Dem Produkt fehle daher insoweit die notwendige schöpferische Höhe, so dass es nicht urheberrechtlich geschützt sei. (...)



Quelle: 'www.online-und-recht.de'
Link: http://www.online-und-recht.de/urteile/ ... -20170914/











2. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Münster): Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts



OVG Münster, Urteil vom 09.11.2017, Az. 19 A 997/02


(...) Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. (...)



Quelle: 'www.ovg.nrw.de'
Link: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/p ... /index.php











3. Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte (Köln): Usenet - Massiver Schlag gegen bekannte Plattformen



(...) Am 08.11.2017 fand eine der bis dato größten und umfassendsten Ermittlungsaktionen gegen die Usenet-Szene statt. Spezialisten des LKA Sachsen und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden haben gegen 26 Beschuldigte in sechs verschiedenen Ländern Haus- und Geschäftsdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden in Spanien und in Sachsen zwei deutsche Beschuldigte (31 und 39 Jahre alt) festgenommen. (...)



Quelle: 'www.wbs-law.de'
Link: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/use ... men-75697/











4. Pressemitteilung Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (Berlin): Urteil gegen Facebook - Datenschutzeinwilligung ungenügend



KG Berlin, Urteil vom 22.09.2017, Az. 5 U 155/14


(...) Facebook darf personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben. In Facebooks App-Zentrum, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, wurden Nutzer nicht ausreichend über Umfang und Zweck der Datenweitergabe informiert. Das hat das Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. (...)



Quelle: 'www.vzbv.de'
Link: https://www.vzbv.de/pressemitteilung/ur ... ngenuegend















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Gerichtsentscheidungen





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  • AG Bremen, Urteil vom 01.11.2017, Az. 19 C 67/17 [WF gewinnen; negative Feststellungsklage eines Anschlussinhabers wird als unschlüssig und zudem auch als unbegründet abgewiesen]
  • AG Bochum, Urteil vom 22.08.2017, Az. 65 C 354/16 [WF gewinnen; Beklagte legt Berufung ein (widersprüchlicher Sachvortrag)]









Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München):



1. AG Bremen, Urteil vom 01.11.2017, Az. 19 C 67/17



Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Das Amtsgericht Bremen weist eine negative Feststellungsklage eines Anschlussinhabers als unschlüssig und zudem auch als unbegründet ab



Quelle: 'www.news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... habers-ab/









2. AG Bochum, Urteil vom 22.08.2017, Az. 65 C 354/16



Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Das Amtsgericht Bochum verurteilt Anschlussinhaberin trotz des möglichen Zugriffs weiterer Personen auf den Internetanschluss (Beklagte legt Berufung ein)



Quelle: 'www.news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... anschluss/















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Politik Splitter




Deutschland beantragt eigene Spionagesatelliten für den BND für 400 Millionen Euro



(...) Ein Bundestagsausschuss hat grünes Licht für 400 Millionen Euro für den Bau von bis zu drei Satelliten gegeben. Es reiche nicht aus, Bildmaterial auf dem kommerziellen Markt anzukaufen oder bei internationalen Partnern anzufragen.

Mit neuer Aufklärungstechnik soll der BND in Zukunft in der Lage sein "Informationen schnell und eigenständig beschaffen zu können, um möglichst unabhängige und aktuelle Lageeinschätzungen abgeben zu können.
(...)



Quelle: 'www.welt.de'
Link: https://www.welt.de/politik/deutschland ... n-BND.html







Meine Gedanken über Muttis mögliche Ziele




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Forenwelt




Gerichtsgutachten in Klageverfahren der Kanzlei "Waldorf Frommer Rechtsanwälte" - kein Problem, halb so schlimm!




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(...) Die Initiative AW3P berichtet seit Jahren über bekannte Gerichtsverfahren, egal ob diese aus unserer Sicht positiv oder negativ ausgehen. Augenscheinlich, dass sich unabhängige Gerichtsgutachten häufen und deren Ausgang immer, jedenfalls aus unserer Sicht, negativ ausgeht. Was gilt nun wirklich bei der Einholung eines unabhängigen Gutachtens durch das Gericht? Dieses ist AW3P nachgegangen und hat kurze ausgewählte Fragen an die Münchener Kanzlei "Waldorf Frommer Rechtsanwälte" gerichtet. Für die Beantwortung hat sich Rechtsanwalt Marc Hügel freundlicherweise bereiterklärt. Rechtsanwalt Marc Hügel ist einer der Gesellschafter der Kanzlei "Waldorf Frommer Rechtsanwälte". Seit 2003 beschäftigt Rechtsanwalt Marc Hügel sich u.a. intensiv mit der Bekämpfung von diversen Rechtsverletzungen im Internet. (...)



Quelle: 'Blog AW3P'
Link: https://aw3p.de/archive/3281











2. Neues aus dem Neanderiggedaw-Tal





BVerfG, Pressemitteilung Nr. 95/2017 vom 08.11.2017: Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zu-lassen


BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16



Quelle: 'www.bundesverfassungsgericht.de'
Link: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 7-095.html







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...............................................................Neanderwalt: "Jetzt bin ich das Shual, jetzt darf ich sein!"














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...................................................................................Steffen Heintsch für AW3P




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