2018, KW 18

Wochenrückblick für Filesharing-Fälle
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Steffen
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2018, KW 18

#1 Beitrag von Steffen » Samstag 5. Mai 2018, 13:19

------------------------------------------------------ - Abmahnwahn Deutschland - Filesharing - --------------------------------------------


DER Wochenrückblick........................Bild......................Filesharing Fälle


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Ausgabe 2018, KW 18................................Initiative AW3P............................30.04. - 06.05.2018

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.................................................................Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies




.................................................................Rechtsanwälte Knies & Albrecht

.................................................................Widenmayerstraße 34 | 80538 München
.................................................................Tel.: 089 - 47 24 33 | Fax.: 089 - 470 18 11
.................................................................Email: bernhard.knies@new-media-law.net | Web: www.new-media-law.net







Abmahnung i.V.m. offenen WLAN - Was gilt?


AW3P: Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies. In letzter Zeit liest man in den diversen Verbraucherschutzforen von Betroffenen, die z.B. für ihre Gäste (Gaststätte) oder Patienten (Wartebereich Arzt) offenes WLAN zur Verfügung stellen und wegen einer vermeintlichen Urheberverletzung abgemahnt worden. Nun gibt es ja mittlerweile das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG; Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017, Teil I Nummer 67) was "Offenes WLAN" regelt. Wie sollte sich ein Betroffener in so einem Fall verhalten. Sollte er eine mod. UE abgeben, mit dem Abmahner in Kontakt treten oder sich vorsichtshalber an einem Anwalt wenden, der diese Abmahnung prüft. Oder spielt es bei vorbenannten Beispielen gar keine Rolle für den Abmahner und fällt nicht unter dem WLAN-Gesetz"?



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Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies: Die Situation, die Sie hier beschreiben ist meiner Meinung nach genau diejenige, die der Gesetzgeber durch das neue Haftungsprivileg schützen wollte. Auch wir hatten jetzt einige Fälle, in denen Ärzte oder andere Gewerbetreibende abgemahnt wurden, weil sie Kunden ein W-LAN zur Verfügung gestellt hatten.

Ich würde hier meist nicht dazu raten, modifizierte Unterlassungserklärungen abzugeben, weil deren Einhaltung vom Netzbetreiber ja kaum garantiert werden kann. Es macht aber durchaus Sinn sorgfältig rechtlich gegenüber der Abmahnkanzlei zu argumentieren, damit diese sehen, dass ihre Abmahnung chancenlos ist.

Und es macht meiner Meinung nach auch Sinn, technisch betrachtet in das Netzwerk zu investieren, denn man kann die Möglichkeiten der Nutzer des W-LANs illegale Torrents zu benutzen jedenfalls durchaus einschränken.


Ihr Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies




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1. juris GmbH (Saarbrücken): Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2018


(...) 1. Datenschutz - Neue Datenschutz-Grundverordnung in der EU
2. Justiz - Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren
3. Umweltschutz -Neue Schutzräume für Insekten
(...)



Quelle: 'https://www.juris.de'
Link: https://www.juris.de/jportal/portal/pag ... hricht.jsp











2. MIR - Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Bonn): Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, umfasst regelmäßig auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands


BGH, Beschluss vom 11.10.2017 - I ZB 96/16


(...) Der Schuldner einer auf Unterlassung lautenden Entscheidung kann zu einem aktiven Handeln verpflichtet sein und daher, wenn er diese Handlungspflicht verletzt, gegen den Unterlassungstitel verstoßen. Abweichend von der Verwendung des Begriffs des "Unterlassens" im allgemeinen Sprachgebrauch ist im Wege der Auslegung des Unterlassungstitels zu ermitteln, welche Verhaltensweisen dieser erfasst und ob er den Schuldner zu einem aktiven Handeln verpflichtet. (...)



Quelle: 'https://medien-internet-und-recht.de'
Link: https://medien-internet-und-recht.de/vo ... ok_id=2867











3. Beckmann und Norda Rechtsanwälte (Bielefeld): Landgericht München - Posten von Fotografien der Werke einer Ausstellung in Facebook Gruppe ist Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen


LG München, Urteil vom 31.01.2018, Az. 37 O 17964/17


(...) Das Landgericht München hat entschieden, dass das Posten von Fotografien der Werke einer Ausstellung in einer Facebook Gruppe eine Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen ist. (...)



Quelle: 'http://www.beckmannundnorda.de'
Link: http://www.beckmannundnorda.de/serendip ... achen.html















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Gerichtsentscheidungen





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  • LG Köln, Urteil vom 19.04.2018, Az. 14 O 38/17 [.rka RAe gewinnen Berufung; Mitnutzer gesteht im Verfahren die Tat (SE: 3.899,00 EUR)]
  • AG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2018, Az. 14 C 92/17 [WF gewinnen; Mitnutzer eines Internetanschlusses, welche eine Tatbegehung auf Nachfrage abstreiten, kommen als Täter der Rechtsverletzung nicht in Betracht (Beklagter ohne Anwalt)]









.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg):



LG Köln, Urteil vom 19.04.2018, Az. 14 O 38/17



Landgericht Köln - Filesharing über Internetanschluss der Eltern - Volljähriger Haushaltsangehöriger haftet auch für Kosten der gegen Anschlussinhaber ausgesprochenen Abmahnung



Quelle: 'https://www.justiz.nrw.de'
Link: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koel ... 80419.html











Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München):



AG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2018, Az. 14 C 92/17



Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilt Beklagten in Filesharing Verfahren antragsgemäß - Mitnutzer eines Internetanschlusses, welche eine Tatbegehung auf Nachfrage abstreiten, kommen als Täter der Rechtsverletzung nicht in Betracht (Beklagter ohne Anwalt)



Quelle: 'https://news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... ls-taeter/















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Forenwelt





1. AW3P: 2018 - Mögliche richterliche Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Beklagten


(...) Ich möchte mit diesem Bericht versuchen, die Anforderungen der Gerichtsstände (bundesweit) aus den im Forum veröffentlichten Entscheidungen zusammenzufassen. Es gibt hierzu einfach zu viele falsche Vorstellungen und Vorgehensweisen. Natürlich soll es kein Katalog darstellen, den ein Abgemahnter bzw. Beklagter "abarbeitet", um sich eine Verteidigung zusammen zu basteln. Es soll als laienhafte Hilfestellung verstanden werden, welche richterlichen Anforderungen bundesweit mittlerweile abverlangt werden. Auf einzelne Gerichtsstände, Sachverhalte wie Einfach- / Mehrfachermittlung (technische Seite) und Aktivlegitimation werde ich nicht eingehen. Sicherlich ist es Aufgabe der Anwälte, aber letztendlich muss der Abgemahnte / Beklagte seinerseits etwas Verwertbares anbieten, mit dem der Anwalt auch arbeiten kann. Dieser kann und darf nichts Erfinden sowie reichen pauschale und theoretische Gedanken in der Verteidigung nicht aus. (...)



Quelle: 'https://abmahnwahn-dreipage.de/forum'
Link: https://abmahnwahn-dreipage.de/forum/vi ... 866#p47866











2. AW3P: Hab' 'nen Mahnbescheid bekommen - was nun - S.O.S.?


(...) In einem Forum gibt es Fragen, deren Inhalt immer wiederkehrt. Der Fragesteller sollte aber bedenken, dass ein Forum (Zusammenkunft von meist anonymen Nichtjuristen) keine konkrete Frage auf einen konkreten Rechtsfall beantworten darf. Dieses ist - wenn auch Geiz geil ist - nur einem Anwalt vorbehalten und dient vordergründig zur eigenen Sicherheit vor eventueller Fehlberatung. Last but not least, liegt ja auch nicht zu einer Beurteilung der komplette Sachverhalt vor, sondern nur das Wenige, was der Fragestellende freiwillig preisgibt. Dennoch kann ich auf einige allgemeine Fragen eingehen. (...)



Quelle: 'https://abmahnwahn-dreipage.de/forum'
Link: https://abmahnwahn-dreipage.de/forum/vi ... 867#p47867















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Politik Splitter





1. FOCUS Online (München): Deutscher Erdüberlastungstag - Ressourcen für 2018 verbraucht - Deutsche leben ab dem 2. Mai auf Pump


(...) Deutschland hat an diesem Mittwoch seine natürlich verfügbaren Ressourcen für 2018 aufgebraucht. Das ergaben Berechnungen der Forschungsorganisation Global Footprint. Die Menschen in Deutschland würden dann für den Rest des Jahres auf Kosten kommender Generationen und der Menschen im Süden leben, teilte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mit. (...)



Quelle: 'https://www.focus.de'
Link: https://www.focus.de/wissen/klima/deuts ... 57459.html




Wenn alle Staaten leben würden wie Deutschland, bräuchte es drei Erden. Da ist doch eigentlich gut, dass die neue / alte GroKo beschließt: "Wir werden ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er-Jahre erreicht wird". Vielleicht brauchen wir dann 5 Erden ... vielleicht ist es auch dann für uns Menschen zu spät!










2. Zitat der Woche




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Jupp Heynckes (Trainer Bayern München):

(...) Natürlich ist das ein Elfmeter. Aber ich will mich nicht daran hochziehen. Wir haben Geschenke verteilt, in München und hier auch. Wir müssen da nicht über den Schiedsrichter diskutieren. (...)










3. Unsere Welt im Wettrüsten



1. t-online.de (Frankfurt am Main): Größte Summe seit Kaltem Krieg - Staaten investieren massiv in Aufrüstung


(...) Weltweit investieren Staaten wieder mehr in Waffen. Während China immer mehr ausgibt, schrumpft Russlands Militärbudget. Deutschland liegt auf Platz neun. (...)



Quelle: 'https://www.t-online.de'
Link: https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... -neun.html









2. Bundeswehr - Deutschland am Hindukusch verteidigen - das war einmal


(...) Inmitten hitzig geführter Debatten über die künftige Finanzausstattung der Bundeswehr will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen grundlegenden Umbau der Truppe einleiten. Die CDU-Politikerin plant, die jahrelang vorherrschende Fokussierung auf Auslandseinsätze, die unter anderem als Argument für Einsparungen herhalten musste, zu beenden, und sich künftig "gleichrangig" wieder der Landes- und Bündnisverteidigung zu widmen.
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Die anhaltende Krise um die Ostukraine hat jedoch wieder die Landes- und Bündnisverteidigung stärker in den Blick rücken lassen.
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Quelle: 'http://www.sueddeutsche.de'
Link: http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... -1.3965754







.........................................................................Shakespeare: "König Lear"


.........................................................................(...) Graf Gloucester:
........................................................................."Das ist die Seuche dieser Zeit, Verrückte führen Blinde."
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Steffen Heintsch für AW3P




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