2018, KW 14

Wochenrückblick für Filesharing-Fälle
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Steffen
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2018, KW 14

#1 Beitrag von Steffen » Samstag 7. April 2018, 10:30

------------------------------------------------------ - Abmahnwahn Deutschland - Filesharing - --------------------------------------------


DER Wochenrückblick........................Bild......................Filesharing Fälle


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Ausgabe 2018, KW 14................................Initiative AW3P............................02.04. - 08.04.2018

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1. IT-Recht Kanzlei (München): Lauter Abmahnungen - Eine Petition zur Reform des Abmahnwesens


(...) Das Abmahnwesen - viele kennen es und wer ihm schon mal begegnet ist, der will es nie mehr wieder treffen. Im Ernst: Abmahnungen sind eine Geißel des Onlinehandels und haben so manchen Händler schon in den Ruin getrieben. Nun hat eine tapfere Onlinehändlerin im März eine Petition zur Reform des Abmahnwesens beim Deutschen Bundestag eingereicht. Die IT-Recht Kanzlei begrüßt das - denn weniger Abmahnungen - mehr Fairness ist ja schließlich auch das Leitmotiv unserer Initiative "Fairness im Handel". (...)



Quelle: 'https://www.it-recht-kanzlei.de'
Link: https://www.it-recht-kanzlei.de/petitio ... andel.html











2. Rechtsanwalt Markus Kompa (Köln): Die Creative Commons-Rechnungen des "Fotografs" Marco Verch für kostenlose Bildlizenzen


(...) Seit einigen Wochen versendet der Kölner "Fotograf" Herr Marco Verch "Rechnungen", mit denen er für die Nutzung von Lichtbildern im Internet Beträge wie etwa in dem Fall 663,40 EUR fordert. Es handelt sich hierbei um Werke, die unter eine - eigentlich kostenlose Creative Commons-Lizenz gestellt sind, in dem Fall - Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0). Die rechtskonforme Nutzung erfordert allerdings, dass der Werte Name des Knipsers sowie die Lizenz angegeben wird. (...)



Quelle: 'http://www.kanzleikompa.de'
Link: http://www.kanzleikompa.de/2018/04/05/d ... dlizenzen/











3. Kanzlei Dr. Bahr (Hamburg): Finanzgericht Köln - Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail


FG Köln, Urteil vom 25.1.2018, Az. 10 K 2732/17


(...) Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden. (...)



Quelle: 'http://www.dr-bahr.com'
Link: http://www.dr-bahr.com/news/keine-klage ... -mail.html











4. BAYERN.RECHT (München): Landgericht München I - Störerhaftung des Internet-Zugangsproviders durch das Dritte Änderungsgesetz zum Telemediengesetz nicht ausgeschlossen ("kinox.to"; Volltext)


LG München I, Endurteil vom 01.02.2018 - Az. 7 O 17752/17


(...) Auch gegen Anbieter von Telemediendiensten nach dem Telemediengesetz kann aus europarechtlichen Erwägungen nach den Grundsätzen der Störerhaftung vorgegangen werden. Durch das Dritte Änderungsgesetz zum Telemediengesetz wurde die Möglichkeit der Inanspruchnahme von "regulären" Internet-Zugangsprovidern nicht neu geregelt, so dass insbesondere der § 8 Abs. 1 S. 2 TMG einer Inanspruchnahme aus Störerhaftung nicht entgegensteht. (...)



Quelle: 'http://www.gesetze-bayern.de'
Link: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Do ... 57?hl=true















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Gerichtsentscheidungen





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  • AG Charlottenburg, Urteil vom 05.01.2018, Az. 206 C 386/17 [WF gewinnen; sek. Darlegungslast; Beklagte/r muss vortragen, wer genau (namentlich) sich zum Vorwurf in seinem Haushalt aufgehalten hat, über welche Geräte diese Personen Zugriff auf das Internet hatten, wie sich ihr Nutzungsverhalten im Einzelnen darstellt usw.]
  • AG Charlottenburg, Urteil vom 22.02.2018, Az. 203 C 375/17 [WF gewinnen; sek. Darlegungslast (pauschaler Verweis auf vermeintlichen "Hackerangriff"); Beklagter ohne Anwalt]
  • AG Saarbrücken, Urteil vom 02.03.2018, Az. 5 C 41/18 (03) (.rka RAe gewinnen; Aktivlegitimation (Überblick zur Aktivlegitimation zum Computerspiel "Dead Island")









Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München):



1. AG Charlottenburg, Urteil vom 05.01.2018, Az. 206 C 386/17



Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Amtsgericht Charlottenburg - Anschlussinhaber muss in Filesharing Verfahren Umstände darlegen, die über die bloße Zugriffsmöglichkeit Dritter hinausgehen



Quelle: 'https://news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... nausgehen/









2. AG Charlottenburg, Urteil vom 22.02.2018, Az. 203 C 375/17



Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Filesharingklage nach Abmahnung vor dem Amtsgericht Charlottenburg - Pauschale Behauptung eines Hacker-Angriffs genügt nicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast (Beklagter ohne Anwalt)



Quelle: 'https://news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... gungslast/











.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg):



AG Saarbrücken, Urteil vom 02.03.2018, Az. 5 C 41/18 (03)



.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Aktivlegitimation des Computerspiels "Dead Island" - eine Übersicht und Neues vom Amtsgericht Saarbrücken



Quelle: 'http://rka-law.de'
Link: http://rka-law.de/filesharing/aktivlegi ... ad-island/















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Politik Splitter





1. Merkel: "Deutschland geht es so gut wie nie zuvor"



1.1. t-online.de (Berlin): Deutschland tief gespalten - das ist das Ergebnis einer Umfrage von den ARD-"Tagesthemen" und "Welt"


(...) Das Umfrageinstitut Infratest Dimap hat ermittelt, dass eine Mehrzahl der Deutschen große Unterschiede in ihrem Land wahrnehmen. So sei für 83 Prozent der Bürger die Schere zwischen Arm und Reich ein großes oder sehr großes Problem. Auch die geringe Toleranz gegenüber anderen Meinungen, verhindere für fast zwei Drittel ein gutes Zusammenleben in Deutschland.
(...)
Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht laut der Studie Unterschiede zwischen den Religionen und Kulturen als Anzeichen für eine gespaltene Bundesrepublik: Für 67 Prozent ist der Unterschied zwischen dem Islam und anderen Religionen, für 62 Prozent die Herkunft des Menschen problematisch und fördernd für die Spaltung.
(...)



Quelle: 'http://www.t-online.de'
Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... chaft.html









1.2. Zeit Online GmbH (Hamburg): Kinderarmut - Jedes siebte Kind ist auf Hartz IV angewiesen


(...) Jedes siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV angewiesen. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Vor fünf Jahren war es noch etwa jedes achte Kind. Insgesamt lebten im Juni 2017 demnach rund zwei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Familien, die wegen Arbeitslosigkeit oder zu geringen Lohns auf Hartz IV angewiesen waren. Das waren 5,2 Prozent mehr als im Juni des Vorjahres und sogar acht Prozent mehr als vor fünf Jahren. Noch höher ist die Quote bei den Kindern, die unter drei Jahre alt sind: Von ihnen lebte im Juni 2017 jedes sechste Kind in einer Familie, die Hartz IV bezog. (...)



Quelle: 'http://www.zeit.de'
Link: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... uer-arbeit











2. "Skripal": Verdacht, Beweis, Ablenkung, geplant, oder wie lange noch wird an der Eskalationsspirale gedreht!?


Britische Botschafter in Berlin, Wood: "Es gehe hier um ein russisches Verhaltensmuster!"


Unsere ach so zivilisierte und demokratische Welt. Erst wird erst ein schnelles britisches Werturteil gefällt und dann die Beweise nicht offengelegt. So bleibt die Rechtsstaatlichkeit auf dem Weg. Was im Recht unmöglich, auf politischer Bühne an der Tagesordnung, insbesondere wenn es um Russland geht. Um mich nicht falsch zu verstehen. Ist Russland der Schuldige, Beweise auf dem Tisch und Konsequenzen. Wenn nicht, ist es schon - pervers -, wie mit dem Frieden gespielt wird, um von den eigenen Problemen abzulenken.



Steffens persönliche Liste: Wer hat denn letztendlich den Nutzen?

Russland: Liquidierung Doppelagent - ja; vor Präsidentschaftswahl, Fußball WM - nein; Stören Russland Sanktionen - noch nie!
England: Ablenkung vom Brexit - ja (wo sind die Beweise?)
EU: Schulterschluss in einem neuen Kalten Krieg - ja
USA: neuer Kalten Krieg - ja; Ablenkung von eigenen Problemen und (Sex-) Affairen - ja
China: Der lächelnde Dritte gewinnt ...














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Steffen Heintsch für AW3P




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