2017, KW 44

Wochenrückblick für Filesharing-Fälle
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Steffen
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2017, KW 44

#1 Beitrag von Steffen » Samstag 4. November 2017, 10:31

------------------------------------------------------ - Abmahnwahn Deutschland - Filesharing - --------------------------------------------


DER Wochenrückblick........................Bild......................Filesharing Fälle


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Ausgabe 2017, KW 44 ..................................Initiative AW3P.............................30.10. - 05.11.2017

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1. Kanzlei Dr. Bahr (Hamburg): Oberlandesgericht Bremen - Anspruch auf strafrechtliche Ermittlungen bei Verdacht von Urheberrechtsverletzungen



OLG Bremen, Beschluss vom 21.09.2017, Az. 1 Ws 55/17


(...) Der Geschädigte einer Urheberrechtsverletzung kann einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft haben (OLG Bremen, Beschl. v. 21.09.2017 - Az. 1 Ws 55/17.). (...)



Quelle: 'www.online-und-recht.de'
Link: http://www.online-und-recht.de/urteile/ ... -20170921/











2. Bundesgerichtshof (Karlsruhe): Haftet Google für Links zu Internetseiten Dritter? Der Bundesgerichtshof entscheidet am 07.11.2017



Verhandlungstermin am 7. November 2017, 09:00 Uhr, in Sachen - VI ZR 489/16


(...) Die Beklagte zu 1, die ihren Sitz in Kalifornien hat, betreibt die derzeit weltweit am häufigsten benutzte Internetsuchmaschine "Google". Die Beklagte zu 2 ist eine Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1 mit Sitz in Deutschland. Sie vermarktet die Werbung des deutschen Internetauftritts der Beklagten zu 1. Die Kläger sind als Anbieter von IT-Dienstleistungen und selbständige Handelsvertreter tätig. Sie nehmen die Beklagten in Anspruch, weil diese bestimmte, sie in ihren Persönlichkeitsrechten verletzende Suchergebnisse über die Suchmaschine auffindbar mache. (...)



Quelle: 'www.juris.bundesgerichtshof.de'
Link: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 73&Blank=1











3. MEDIEN INTERNET und RECHT (Bonn): Risiko ungeklärter Sachlage nach Abmahnung - Kostentragungspflicht und Veranlassung für ein gerichtliches Verfahren grundsätzlich auch bei außergerichtlicher Korrespondenz



OLG Koblenz, Beschluss vom 23.10.2017, Az. 9 U 895/17


(...) In Wettbewerbsstreitigkeiten hat der Gläubiger die Möglichkeit, durch eine vorprozessuale Abmahnung verbunden mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung abzugeben, für ein späteres gerichtliches Verfahren die Anwendung des § 93 ZPO zugunsten des Schuldners auszuschließen. Gibt der Schuldner die geforderte Unterwerfungserklärung nicht oder nicht in gefordertem Umfang ab, hat er dem Gläubiger Veranlassung gegeben, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten. (...)



Quelle: 'www.medien-internet-und-recht.de'
Link: https://medien-internet-und-recht.de/vo ... ok_id=2837















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Gerichtsentscheidungen





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  • LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.05.2017, Az. 2-06 O 28/17 [.rka-RAe gewinnen Berufung; sek. Darlegungslast ((Ver-) Schweigen des Täters führt zur Haftung); SE 1 Computerspiel = 1.000,00 EUR]
  • AG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.06.2017, Az. 31 C 2452/16 (23) [.rka-RAe gewinnen; Indizwirkung c-Vermerk, sek. Darlegungslast]
  • AG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.04.2017, Az. 30 C 2793/16 (87) [.rka-RAe gewinnen; Störerhaftung (AI überlies unkontrolliert den Anschluss minderjährigen Kindern und dessen Freunden]
  • AG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.08.2017, Az. 30 C 2166/16 (71) [.rka-RAe gewinnen; sek. Darlegungslast (kommt keiner als Täter in Betracht, geht die Täterschaftsvermutung zurück]









.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg):



1. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.05.2017, Az. 2-06 O 28/17



.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Landgericht Frankfurt am Main - 1.000,00 EUR Schadensersatz im Filesharing für ein Computerspiel angemessen - Aktivlegitimation über § 10 Abs. 3 UrhG begründet - (Ver-) Schweigen des Täters führt zur Haftung!


Quelle: 'www.rka-law.de'
Link: http://rka-law.de/filesharing/landgeric ... r-haftung/









2.1. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.06.2017, Az. 31 C 2452/16 (23)


2.2. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.04.2017, Az. 30 C 2793/16 (87)


2.3. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.08.2017, Az. 30 C 2166/16 (71)



.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Große Rechtsprechungsübersicht zu Filesharing Verfahren am Amtsgericht Frankfurt am Main



Quelle: 'www.rka-law.de'
Link: http://rka-law.de/filesharing/rechtspre ... t-am-main/















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Politik Splitter




1. Aufreger der Woche




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................................................................................http://www.onlinewahn.de/generator/










2. Antrittsrede von Bundesratspräsident Michael Müller
bzw. passt nicht ins Weltbild: "Doofer Ossi-Mann wählt AfD"




(...) Das Zusammenwachsen in Deutschland hat gewaltige Fortschritte gemacht. Vieles ist gelungen. Aber wir haben noch viel zu tun. Bei der Wirtschaftskraft, aber auch in vielen Köpfen ist die Einheit nicht abgeschlossen. Gerade die ostdeutschen Bundesländer und mitten drin Berlin standen in den letzten Jahrzehnten immer wieder vor großen wirtschaftlichen Umbrüchen und Herausforderungen. Viele Menschen haben ihre Arbeit verloren, mussten ihre Heimat verlassen, um woanders neu anzufangen. Es ist gut, dass es Deutschland in diesen Jahren wirtschaftlich vergleichsweise gut geht. Aber wir müssen es schaffen, diesen Wohlstand gleichmäßiger zu verteilen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass immer wieder strukturschwache Regionen - zu denen leider noch immer die Bundesländer im Ostteil unseres Landes gehören - die ersten Opfer von Umstrukturierungen und Werksschließungen sein sollen.
(...)



Quelle: 'www.bundesrat.de'
Link: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/rede ... nn=4353492











3. Jamaika-Koalitions Sondierungsgespräche moderiert von der CDU/CSU



(...) Wenn das so weitergeht, droht unserem Land eine Koalition der großen Leerstelle statt eine entscheidungsbereite und zupackende Regierung", kritisierte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping am Freitag in einer Erklärung. "Denn wer auf die Zukunftsaufgaben soziale Gerechtigkeit, Klimawandel und Migration keine gemeinsamen Antworten findet, der kann unser Land nicht gut regieren." (...)



Quelle: 'www.welt.de'
Link: https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Ziel.html















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Forenwelt




Neues aus dem Neanderiggedaw-Tal




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Q: "Neanderuhle. Warum veröffentlicht man im Neanderiggedaw-Tal eigentlich nicht - alle - Gerichtsentscheidungen?"

A: "Wir hier jedenfalls kennen keine verlorenen Urteile! Das ist nur rechte AfD-Propaganda und Stasi-Manier der thüringischen Lügenpresse. Wenn wir wollten, könnten wir einmal die 1001 gewonnenen Urteile unseres Neanderwalt präsentieren, oder den siegreichen Vergleich unserer Technik Neanderwernifrau. Wollen wir aber nicht."














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...................................................................................Steffen Heintsch für AW3P




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