DER Wochenrückblick........................
......................Filesharing Fälle-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ausgabe 2017, KW 25 ..................................Initiative AW3P.............................19.06. - 25.06.2017
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1. .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Bundesgerichtshof - Anwaltskosten im Gestattungsverfahren
BGH, Beschluss vom 26.04.2017, I ZB 41/16
Für die Liebhaber von PDF-Dokumenten die Kopie des BGH-Beschlusses.
Quelle: 'www.abmahnwahn-dreipage.de'
Link PDF Download (6,53 MB): BGH, Beschluss vom 26.04.2017, I ZB 41/16
2. Beckmann und Norda Rechtsanwälte (Bielefeld): OVG Münster- Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig - einstweilige Anordnung gegen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
OVG Münster, Beschluss vom 22.06.2017, Az. 13 B 238/17
(...) Das OVG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung, die ab dem 01.07.2017 in Kraft treten sollte, europarechtswidrig ist. (...)
Quelle: 'www.beckmannundnorda.de'
Link: http://www.beckmannundnorda.de/serendip ... erung.html
3. ZEIT ONLINE GmbH (Hamburg): Deutscher Richterbund verteidigt Überwachungsgesetz (WhatsApp)
(...) Der Staat müsse bei der Terrorbekämpfung technologisch Schritt halten, argumentieren deutsche Richter. IT-Experten kritisieren Einschränkungen von Grundrechten. (...)
Quelle: 'www.zeit.de'
Link: http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ichterbund
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...........................................................................I.M.H.O. - Steffen Heintsch
4. Justillon GbR (Adlkofen): Anwalt darf Gericht "schlimmer als Roland Freisler" nennen
(...) Dabei sei im Lichte der Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG auch zu berücksichtigen, dass Richter "schon von Berufs wegen in der Lage und auch gehalten" seien, "überpointierte" Kritik an ihrer Arbeit beim "Kampf ums Recht" auszuhalten. Die Äußerungen des Anwalts seien "im Kern nur" der "Vorwurf sehr großen Unrechts und willkürlichen, rechtsbeugenden richterlichen Handelns". (...)
Quelle: 'Justillon.de'
Link: http://justillon.de/2017/06/gericht-sch ... -freisler/
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5. SPD-Bundestagsfraktion (Berlin): Pressemitteilung Nr. 379 - WLAN-Gesetz droht zu scheitern
(...) Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist nicht bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung abzuschließen. Somit verhindert sie notwendige Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter und blockiert ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda. (...)
Quelle: 'www.spdfraktion.de'
Link: http://www.spdfraktion.de/presse/presse ... -scheitern
PDF-Download: http://www.spdfraktion.de/node/2055109/pdf
6. Oberlandesgericht Köln: Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website
OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16
(...) Die Unterlassungsverpflichtung der Beklagten könne nur dahin verstanden werden, dass auch solche Kommentare zu löschen sind, die gerade auf die zuvor von der Beklagten beworbene Wirkung des Produkts zurückgehen. Daher sei die Beklagte durch die Unterlassungserklärung auch zur Löschung der Kundenäußerungen auf ihrer Website verpflichtet. (...)
Quelle: 'www.justiz.nrw.de'
Link PDF-Download: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koe ... 70524.html
7. Golem Media GmbH (Berlin): Netflix tritt Anti-Piraterie-Allianz bei
(...) Netflix, Amazon und andere wollen gemeinsam mit der MPAA illegales Streaming und P2P-Verbreitung verhindern. Damit gibt der Streaminganbieter seine ehemals entspannte Haltung zu illegalem Filesharing endgültig auf. (...)
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Quelle: 'www.golem.de'
Link: https://www.golem.de/news/ace-netflix-t ... 28396.html
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Gerichtsentscheidungen
- LG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2017, Az. 12 S 91/15 [WF gewinnen Berufung; Aktivlegitimation (ja), sek. Darlegungslast]
- AG Nürnberg, Urteil vom 07.04.2017, Az. 27 C 7079/16 [WF gewinnen; sek. Darlegungslast, AI ohne Mitnutzer (Hallenbad)]
WALDORF FROMMER Rechtsanwälte (München)
1. LG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2017, Az. 12 S 91/15
Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Das Landgericht Düsseldorf bestätigt strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren auch im Familienverbund
Quelle: 'news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... enverbund/
2. AG Nürnberg, Urteil vom 07.04.2017, Az. 27 C 7079/16
Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Amtsgericht Nürnberg - Abwesenheit des Anschlussinhabers steht eigener Haftung in Filesharingverfahren nicht entgegen
Quelle: 'news.waldorf-frommer.de'
Link: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf ... -entgegen/
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Forenwelt
Steffen's Kurzkommentar
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Es wird langsam bzw. sollte für jeden überdeutlich werden, dass die neue "Interessengemeinschaft - Ich poste alles von WBS" [aus welchen (wirtschaftlichen) Gründen auch immer] eine - bewusste - Fehlinformation betreibt. Die Verantwortlichen feiern sich und die "Opferlämmer der gierigen Medienindustrie" mit Uralt-Nichterscheinungsurteilen von BB ab, wollen aber nicht das aktuelle - aus unserer Sicht heraus - negative Gerichtsentscheidungen publik werden.
Dazu kann man nur Anmerken: ne, so'n ...
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Aber ... wenn's Geld bringt. So what!
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Steffen Heintsch für AW3P
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