2017, KW 17

Wochenrückblick für Filesharing-Fälle
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Steffen
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2017, KW 17

#1 Beitrag von Steffen » Samstag 29. April 2017, 10:39

------------------------------------------------------ - Abmahnwahn Deutschland - Filesharing - --------------------------------------------


DER Wochenrückblick........................Bild......................Filesharing Fälle


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Ausgabe 2017, KW 17 ..................................Initiative AW3P.........................24.04. - 30.04.2017

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Beklagter benennt im Verfahren namentlich den Täter. Klage wird abgewiesen. Ein grandioser Sieg!?



AW3P: Herr Doktor Wachs. Man liest in verschiedenen Gerichtsentscheidungen, dass im Verfahren durch den Beklagten namentlich ein Täter benannt wird und somit die Haftung als Störer und Täter für den Beklagten entfällt. Das bedeutet ja, der Kläger bleibt auf seine Kosten komplett allein sitzen. Wie geht es aber weiter? Hierzu schweigen dann meist die Berichterstattungen. Also, wie geht es mit den namentlich benannten Täter weiter. Was hat dieser eventuell zu erwarten, oder ist jetzt in diesem Fall Schluss? Und eine eher rhetorische Fragestellung, was passiert, wenn der namentlich benannte Täter jetzt auf einmal den Vorwurf gegenüber dem Abmahner abstreiten würde?




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Doktor Wachs: So wie ich den aktuellen Fall verstanden habe, hat im Prozess der Beklagte den Ex-Freund der Tochter als Täter benannt. Dieser wird nun in einem Folgeprozess die Kosten auferlegt bekommen. Wahrscheinlich auch die Kosten des ersten Rechtsstreits, das wird also richtig teuer.

Ich halte das tatsächlich für einen guten Sieg für den Beklagten. Die Aufgabe des Anwalts ist den Prozess für den eigenen Mandanten zu gewinnen. Ob jemand anderes dann höhere Kosten hat, kann und muss dem Anwalt egal sein. Anders natürlich, wenn es sich um ein Familienmitglied handelt, dann sollte man eine Vergleichslösung intensiver erörtern. Nach einer erfolgten Streitverkündung kann der Ex-Freund die Rechtsverletzung nicht mehr einfach abstreiten.

Eines darf man aber nicht vergessen, wenn der Ex-Freund ALG II-Empfänger ist, dann ist bei ihm nichts zu holen. Daher halten sich Kanzleien auch deutlich lieber an die Schuldner, deren Bonität schon geprüft wurde.


Ihr Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs


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Querbeet




1. Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte (Köln): Pressemitteilung vom 26.04.2017 - EuGH - Streaming von illegal verbreiteten Kinofilmen ist eine Urheberrechtsverletzung - eine Abmahnwelle ist dennoch nicht zu erwarten


EuGH, Urteil vom 26.04.2017, C-527/15



Quelle: Forum AW3P
Link: viewtopic.php?p=46939#p46939









2. Zpoblog.de: BGH wertet Schlichtungsantrag als Mittel zur Verjährungshemmung auf


BGH, Beschluss vom 17.01.2017, VI ZR 239/15



Quelle: www.zpoblog.de
Link: http://www.zpoblog.de/bgh-schlichtungsa ... 15a-egzpo/











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3. Prof. Dr. Marc Liesching: Das Bundesverfassungsgericht wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen



Quelle:Beck-Blog
Link: https://community.beck.de/2017/04/27/da ... etz-kippen









4. Datenschutz: Bundestag beschließt BDSG-Neufassung



Quelle: Datenschutz-Blog
Link: https://www.datenschutzbeauftragter-onl ... -eu/10691/









5. Rechtsanwalt darf nicht mit nackten Frauen werben



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LG Köln, Urteil vom 23.03.2017, Az. 24 S 22/16



Quelle: Justillon
Link: http://justillon.de/2017/04/rechtsanwal ... te-frauen/









7. Bundesgerichtshof: Beschluss vom 23.01.2017, I ZR 265/15 (Filesharing - Verjährung; BaumgartenBrandt gewinnt Revision)


BGH, Beschluss vom 23.01.2017, I ZR 265/15



Quelle: Entscheidungsdatenbank Bundesgerichtshof
Link: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 11&anz=564














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Gerichtsentscheidungen



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  • LG Leipzig, Beschluss vom 13.04.2017, Az. 05 S 487/16 [.rka RAe verlieren; Kostentragungspflicht bei Täterbenennung erst nach Klageerhebung, keine Pflicht des Abgemahnten den Täter vorgerichtlich zu benennen]
  • AG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2017, Az. 13 C 24/16 [Gutsch & Schlegel verlieren; Kläger verfügt nicht über die notwendige Aktivlegitimation (Film in russischer Sprachfassung)]



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  • AG Bochum, Urteil vom 14.03.2017, Az 65 C 423/16 [WF gewinnen; sek. Darlegungslast; theoretische Möglichkeit einer Täterschaft reicht nicht aus]








Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte (Köln)



LG Leipzig, Beschluss vom 13.04.2017, Az. 05 S 487/16


Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte (Köln): Landgericht Leipzig - Benennung des Täters nach Klageerhebung ausreichend. Berufung der Kanzlei .rka Rechtsanwälte wird zurückgewiesen.



Quelle: Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte
Link: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesh ... end-72776/










Boden Rechtsanwälte (Düsseldorf)



AG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2017, Az. 13 C 24/16


Das Amtsgericht Düsseldorf weist eine unbegründete Filesharing Klage der "Splendid Film GmbH", vertreten durch die Hamburger Kanzlei "Rechtsanwälte Gutsch und Schlegel", wegen fehlender Aktivlegitimation ab (Film in russischer Sprache)


AW3P: Glückwunsch und thx. an dem Beklagten wegen der Zurverfügungstellung des Volltextes.



Quelle: Blog AW3P
Link: https://aw3p.de/archive/2673










Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München)



AG Bochum, Urteil vom 14.03.2017, Az 65 C 423/16


Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München): Amtsgericht Bochum - Vage Vermutungen und eine nur theoretische Möglichkeit der Täterschaft eines Dritten reichen zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung keinesfalls aus!



Quelle: Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Link: http://news.waldorf-frommer.de/waldorf- ... falls-aus/














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Forenwelt




1. Initiative AW3P: Ticket Abmahnungen der Kanzlei Lentze . Stopper Rechtsanwälte. Was gilt?


Für viele ist das Internet der Ort, wo man schnell und vor allem bequem dies oder das kauft oder verkauft. Insbesondere für Sportveranstaltungen oder Konzerten werden häufig auch Tickets zum Verkauf angeboten. Ein Grund kann sein, dass der Ticketinhaber selbst am Tag des Spiels oder Konzerts verhindert ist. Es gibt aber sicherlich auch viele halb-private Anbieter, die mit dem Verkauf der Tickets Geld verdienen wollen. Vielmals ist zu lesen, dass diverse Vereine der Fußball-Bundesliga abmahnen lassen, die eine Einzel- oder Dauerkarte für ein bestimmtes Spiel im Internet, beispielsweise über eine Auktionsplattform verkaufen.




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Was ist dran an diesen Abmahnungen, sind diese überhaupt rechtens und wenn, was ist zu beachten. Diesbezüglich hat AW3P seine Fragen an die Münchner Kanzlei "Lentze . Stopper Rechtsanwälte" gerichtet.



Quelle: Blog AW3P
Link: https://aw3p.de/archive/2648










2. AW3P - nostalgisch!


Diese Woche veröffentlicht Schmacht- und Hauchsängerin Cassandra Steen mit ihrer Gruppe "Glashaus" (Cassandra Steen (Gesang), Moses Pelham (Musik und Text) und Martin Haas (Musik)) ihr neustes Album "Kraft" (Label: Columbia D (Sony Music)). Wenn wir jetzt im gewerblichen Forum der "Werbe-Troika" wären, würde sich jeder denken: "Puh, noch einen weiteren Werbeblock im Forum!" Aber, was viel nicht wissen, die Gruppe "Glashaus" ist fester Bestandteil des Abmahnwahns im Bereich Filesharing und Deutschland.




Abmahnwahn-History


11/2005
  • Anwalt: Kanzlei Schutt, Waetke
  • Rechteinhaber: Label 3p
  • AG: 250,00 EUR
  • SE: 50,00 EUR
  • Album: "Glashaus - Drei"

04/2010
  • Anwalt: Kanzlei Schalast & Partner
  • Rechteinhaber: DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH
  • Pauschalbetrag: 290,00 EUR
  • Album: "Glashaus - Neu"

11/2011
  • Anwalt: Kanzlei Schalast & Partner
  • Rechteinhaber: DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH
  • Pauschalbetrag: 480,00 EUR
  • Album: "Glashaus - Das Hier"
  • Album: "Glashaus - Neu"

05/2017?
  • Anwalt: ?
  • Rechteinhaber: ?
  • Kostennote: ?
  • Album: "Glashaus - Kraft"

Gut, über (Musik-) Geschmack lässt sich nicht streiten und auch die Abmahnwahn-History ist kein Ausdruck über die Glashaus-Qualitäten ... und wenn man weiter auf das Label schaut (Columbia D (Sony Music)), könnte 2017 durchaus die Kanzlei Waldorf Frommer das Rennen um Glashaus machen. Es bleibt weiterhin spannend ...










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Steffen Heintsch für AW3P



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