2017, KW 05

Wochenrückblick für Filesharing-Fälle
Antworten
Nachricht
Autor
Benutzeravatar
Steffen
Beiträge: 11292
Registriert: Freitag 6. März 2009, 23:56
Kontaktdaten:

2017, KW 05

#1 Beitrag von Steffen » Sonntag 5. Februar 2017, 12:32

------------------------------------------------------ - Abmahnwahn Deutschland - Filesharing - --------------------------------------------


Der Wochenrückblick........................Bild........................Filesharing Fälle


-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Ausgabe 2017, KW 05....................................Initiative AW3P.........................30.01. - 05.02.2017

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------






.............................................Bild



AW3P: Eine Gretchenfrage im Abmahnwahn ist die sekundäre Darlegungslast des Abgemahnten. Hier gibt es konträre Auffassungen wann der Abgemahnte seiner gerecht wird i.V.m. ab welchen Zeitpunkt. Abmahner vertreten den Standpunkt, dass man den genauen Sachverhalt zum Vorwurf am Anschluss nicht kenne und somit der Abgemahnte sich schon selbst und mit Erhalt der Abmahnung aus den Fängen der möglichen Haftung befreien muss. Abgemahntevertreter hingegen vertreten den Standpunkt, dass man nicht allein mit dem Abmahner vorgerichtlich Kontakt aufnehmen und schon gar nicht etwas ohne anwaltlicher Prüfung zum Sachverhalt preisgeben sollte. Gibt es eine solche Antwortpflicht, wie weit sollte diese gehen und mit oder mit ohne Anwalt?



-?-?-?-?-?-?-?-?-?-?-?-?-?-?-?-?-?-?-?-?-?-



Doktor Wachs: Ich sehe mit dem Amtsgericht Hamburg (AG Hamburg, Beschluss vom 10.10.2016, Az. 25b C 20/16) nicht, dass es eine außergerichtliche Antwortpflicht des Abgemahnten gibt. Außergerichtlich muss sich der Abgemahnte nach meiner Meinung nicht erklären. Allerdings will ich gern einräumen, dass ich wenn ich Abgemahnte vertrete, mittlerweile in vielen Verfahren ausführlich bereits außergerichtlich vortrage. Das hängt damit zusammen, dass mittlerweile die Gerichtsverfahren nicht mehr die Ausnahme sondern eher die Regel sind. Und ich mir von gutem Vortrag verspreche, dass gerade bei stärkeren Fällen die Gegenseite von einer Klage absieht.

Die Überlegung, dass nicht anwaltlich vertretene Abgemahnte sich besser nicht außergerichtlich äußern sollten, gründet auch auf der Überlegung, dass viele Abgemahnte im Zweifel sehr negativ vortragen. Das ist heute auch nicht anders. Das hängt damit zusammen, dass die juristische Argumentation nicht zwingend identisch ist mit dem gesunden Menschenverstand. Nur ein Beispiel: Wenn im Haushalt drei Personen neben dem Anschlussinhaber leben, dann wird der Anschlussinhaber schreiben, dass er die Verletzung nicht begangen hat und auch keines seiner Familienmitglieder, außerdem war der Anschluss gesichert. Nach dem gesunden Menschenverstand wäre der Fall dann für den Abgemahnte erledigt. Nach juristischer Logik ist dieser Vortrag aber eher schädlich, denn es gibt keinen alternativen Geschehensablauf (was könnte geschehen sein?). Das einzige was der Anschlussinhaber dann vortragen könnte, wäre "Fehlermittlung" oder "Einhacken Dritter in das geschützte Netzwerk." Beides sind sehr schwache Verteidigungen, die bestenfalls zu einem teuren Sachverständigenkosten führen. Ein Anwalt hätte im Beispielsfall - wahrheitsgemäß - vorgetragen, dass es der Anschlussinhaber nicht war, aber es vielleicht die Kinder oder Ehefrau - je nach Nutzungsverhalten - gewesen sein könnten.

Ich persönlich rate Abgemahnten mittlerweile bereits außergerichtlich einen Anwalt einzuschalten - zumindest bei Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte, .rka-Rechtsanwälte und Rechtsanwalt Sarwari. Viele Kollegen sind sehr günstig und im Zweifel wird es ohnehin vor Gericht gehen.



-!-!-!-!-!-!-!-!-!-!-!-!-!-!-!-!-!-!-!-!-!-!-!-!-!-!-!-









Querbeet



1. OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte (Köln): Berufung der M.I.C.M. MIRCOM (Negele Zimmel Greuter) ohne Erfolg - Rechteinhaber ist nicht aktivlegitimiert

  • (...) In einem von uns geführten Berufungsverfahren hat das Landgericht Köln einen Hinweis erteilt, der viele Filesharer aufatmen lassen dürfte. Geklagt hatte die Firma M.I.C.M. MIRCOM, die durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter aus Augsburg vertreten wurde. Bereits in der ersten Instanz wurde die Klage teilweise abgewiesen, was unseren Mandanten sehr gefreut hat. Nun hat aber auch die 2. Instanz, hier das Landgericht Köln, geäußert, dass es wohl an der sog. Aktivlegitimation der Firma M.I.C.M. MIRCOM fehlen dürfte. (...)

Quelle: OBLADEN GAESSLER Rechtsanwälte
Link: http://www.obladen-gaessler.de/fileshar ... legimiert/









2. Auf dem Abmahnradar: Veraltete Widerrufsbelehrung / Versicherter Versand / Grundpreise / Werbung mit Nickelfrei / UVP / Marke Fred Perry

  • (...) Inhaltsverzeichnis
    • Alte Widerrufsbelehrung, unwirksame AGB-Klauseln, fehlender Hinweis zur OS-Plattform
    • Werbung mit versichertem Versand
    • Geld-zurück-Garantie und fehlender Grundpreis
    • Werbung mit Garantie
    • Werbung mit Nickelfrei
    • Werbung mit UVP
    • Markenrecht: Verwendung der Marke Fred Perry
    • Urheberrecht: Bilderklau (...)

Quelle: IT Recht Kanzlei München
Link: http://www.it-recht-kanzlei.de/abmahnun ... i-uvp.html












Gerichtsentscheidungen



Bild

  • AG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.01.2017, Az. 32 C 1866/16 (90) [.rka-RAe verlieren; sek. Darlegungslast erfüllt]
  • AG Mannheim, Urteil vom 18.01.2017, Az. U 10 C 1780/16 [.rka-RAe verlieren; es reicht nur die reine Benennung von Mitnutzer aus]
  • AG Saarbrücken, Urteil vom 18.01.2017, Az. 121 C 316/16 (09) [.rka-RAe verlieren; Koch Media nicht aktivlegitimiert]




Bild

  • OLG Celle, Urteil vom 26.01.2017, Az. 13 U 113/16 [Beklagte verliert Berufung gegen .rka-RAe; Fragmente reichen für Bejahung der Verletzungshandlung nach § 97 UrhG aus - Koch Media aktivlegitimiert]
  • OLG Schleswig, Teilversäumnis- und Schluss-Urteil vom 25.01.2017, Az. 6 U 9/16 [.rka-RAe gewinnen Berufung; mehrfaches Bereithalten eines Werks in Filesharingbörsen lässt eine Vertragsstrafe auch mehrfach verwirken]
  • AG Frankfurt am Main (Außenstelle Höchst), Urteil vom 02.12.2016, Az. 387 C 1062/16 (98) [WF gewinnen; bloßes Bestreiten reicht nicht]
  • AG München, Urteil vom 04.01.2107, Az. 242 C 18776/16 [Beklagter ohne Anwalt verliert gegen WF; sek. Darlegungslast]






.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg)


1. OLG Celle, Urteil vom 26.01.2017, Az. 13 U 113/16


.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Oberlandesgericht Celle (Urt. v. 26.01.2017, Az. 13 U 113/16) - Fragmente reichen für Bejahung der Verletzungshandlung nach § 97 UrhG aus - Koch Media GmbH aktivlegitimiert!



Quelle: Blog Initiative AW3P
Link: https://aw3p.de/archive/2301






2. OLG Schleswig, Teilversäumnis- und Schluss-Urteil vom 25.01.2017, Az. 6 U 9/16


.rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR (Hamburg): Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - Das mehrfache Bereithalten eines Werks in Filesharingbörsen lässt eine Vertragsstrafe auch mehrfach verwirken



Quelle: Blog Initiative AW3P
Link: https://aw3p.de/archive/2309










WALDORF FROMMER Rechtsanwälte (München)


1. AG Frankfurt am Main (Außenstelle Höchst), Urteil vom 02.12.2016, Az. 387 C 1062/16 (98)


WALDORF FROMMER: AG Frankfurt am Main (Außenstelle Höchst) - Anschlussinhaber nach bloßem Bestreiten der klägerischen Forderung verurteilt



Quelle: Waldorf Frommer News
Link: http://news.waldorf-frommer.de/waldorf- ... erurteilt/






2. AG München, Urteil vom 04.01.2107, Az. 242 C 18776/16


WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren - Spekulationen zu vermeintlichem Hackerangriff reichen nicht aus



Quelle: Waldorf Frommer News
Link: http://news.waldorf-frommer.de/waldorf- ... nicht-aus/










Rechtsanwalt Markus Brehm (Frankfurt am Main)


AG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.01.2017, Az. 32 C 1866/16 (90)


Rechtsanwalt Markus Brehm (Frankfurt am Main): Amtsgericht Frankfurt am Main weist Filesharingklage von .rka-Rechtsanwälte ab: Erfüllung der sekundären Darlegungslast



Quelle: Rechtsanwalt Markus Brehm
Link: http://www.kanzleibrehm.de/ag-frankfurt ... gungslast/

Urteil im Volltext:
Link: https://aw3p.de/archive/2262










Justizministerium Baden-Württemberg


AG Frankfurt am Main (Außenstelle Höchst), Urteil vom 02.12.2016, Az. 387 C 1062/16 (98)


Landesrechtsprechung Baden-Württemberg: AG Mannheim, Urteil vom 18.01.2017, Az. U 10 C 1780/16



Quelle: Landesrechtsprechungsdatenbank Baden-Württemberg
Link: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_re ... s=0&anz=21










Rechtsanwältin Kathrin Berger (Saarbrücken)


AG Saarbrücken, Urteil vom 18.01.2017, Az. 121 C 316/16 (09)


Rechtsanwältin Kathrin Berger (Saarbrücken ): Amtsgericht Saarbrücken - Koch Media für Computerspiel "Dead Island" nicht aktivlegitimiert!



Quelle: Rechtsanwältin Kathrin Berger
Link: http://www.kathringibtdirrecht.de/2017/ ... gitimiert/








-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-



Bild


Steffen Heintsch für AW3P



Bild



+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-

Antworten