DER Wochenrückblick........................
......................Filesharing Fälle-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ausgabe 2016, KW 37 ..................................Initiative AW3P.........................12.09. - 18.09.2016
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Querbeet
1. EuGH, Urteil vom 15.09.2016, Rechtssache C-484/14: Mc Fadden (Freies WLAN)
- Urteil im Volltext: http://curia.europa.eu/juris/document/d ... rst&part=1
- Pressemitteilung Waldorf Frommer (München) in Deutsch:
http://news.waldorf-frommer.de/eugh-bes ... netzwerke/ - Pressemitteilung Waldorf Frommer (München) in Englisch:
http://news.waldorf-frommer.de/cjeu-con ... -networks/
Diese Woche veröffentlichte der EuGH den Volltext zur Rechtssache C-484/14. Egal was man denkt, einmal meinen Respekt für die Zivilcourage an Herrn Mc Fadden, andermal Glückwunsch an die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, insbesondere an die Rechtsanwälte Björn Frommer, Ron Bisle und Marc Hügel.
Sicherlich gibt es hier konträre Diskussionen und unterschiedliche Meinungen und Standpunkte. Das ist auch gut so. Die Zeit - besser gesagt die deutschen Zivilgerichte - werden erbringen, was diese Entscheidung wert ist, oder nicht. Nach m.E. wird der Gesetzgeber nichts nachlegen.
R.I.P. - Freies WLAN - gest. am 15.09.2016
Für mich bedeutet es - hinsichtlich der Forderungen durch einen Abmahner - bei einem freien ungesicherten WLAN-Netz (gewerblich)
- a) Schadensersatz - nein, Abmahnkosten (Schadensersatz) - nein
b) Unterlassung - ja / resultierende Prozesskosten (- ja) i.V.m. vorgerichtliche Abmahnkosten (- höchstwahrscheinlich).
2. Rechtsanwalt Christian Kramarz: Malibu Media LLC hat kein (deutsches) Urheberrecht!
- (...) In einer derzeit hier betreuten Klagesache wurde ein Mandant wegen der angeblichen Verbreitung eines pornografischen Films an dem die "Malibu Media LLC" die Urheberrechte halten soll durch die Kanzlei "FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH" abgemahnt.
(...)
Nun kam es vor dem Amtsgericht Frankfurt zur mündlichen Verhandlung. In der Verhandlung erteilte die Richterin den Hinweis an die klagende "Malibu Media LLC", dass dieser nach Auffassung des Gerichts kein Anspruch zusteht, da sie nach deutschem Urheberrecht keine Rechte an dem Werk inne hat. (...)
Quelle: Blog
Rechtsanwalt Christian Kramarz, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Master of Law (Medienrecht)
Link: http://kanzlei-kramarz.de/abmahnwellen/ ... eberrecht/
3. Denkanstösse
1. Kinderarmut in Deutschland wächst weiter - mit Folgen fürs ganze Leben
- (...) Beengtes Wohnen, wenig Geld für gesundes Essen, Bildung, Hobbies oder Urlaub – für rund 2 Millionen Kinder und ihre Familien in Deutschland ist das Realität.
(...)
Für viele Kinder, die Hartz IV beziehen, ist Armut ein Dauerzustand: Die Mehrheit wächst über einen längeren Zeitraum in Armut auf. 57 Prozent der betroffenen jungen Menschen im Alter von sieben bis unter 15 Jahren bezogen drei Jahre und länger staatliche Unterstützung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II).
(...)
In Ostdeutschland sank die Quote bis 2015 zwar auf 21,6 Prozent (2011: 24 Prozent), blieb aber auf hohem Niveau. Im Westen stieg sie leicht auf 13,2 Prozent (2011: 12,4 Prozent). (...)
Quelle: Bertelsmann Stiftung
Link: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ ... nze-leben/
2. Neue Berechnungen zeigen Renten-Desaster: Rentenniveau sinkt unter 40 Prozent!
- (...) Bis 2029 wird die Rente auf 44,6 Prozent des Einkommens absinken, so die offizielle Prognose. Doch was kommt danach? Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat nachgerechnet - und sie wird bald erschreckende Zahlen veröffentlichen: Deutsche Rentner erwartet ein Rentenniveau unter 40 Prozent.
(...)
Schon jetzt bessern fast eine Million Rentner in Deutschland ihr Einkommen durch einen Minijob auf: Ende 2015 gingen gut 943.000 Senioren ab 65 Jahren einer geringfügigen Beschäftigung bis 450 Euro im Monat nach. (...)
Quelle: Focus Online
Link: http://www.focus.de/finanzen/altersvors ... 41371.html
Ein Beispiel: Mein Bruder - musste - mit 64 Jahren in Vorruhestand. Er hat sein ganzes Leben gearbeitet, sogar mit Erkältung gearbeitet ... heute wird er abgespeist mit 750,00 EUR + einem max. Dazuverdienst i.H.v. 300,00 EUR. Respekt, Deutschland!
Gerichtsentscheidungen
- AG Hannover, Urteil vom 06.09.2016, Az. 524 C 3013/15 [Eltern können sich gegen eine Filesharing Abmahnung auch dann erfolgreich wehren, wenn ihre Kinder nicht mehr zu Hause wohnen.]
- LG Saarbrücken, Urteil vom 07.09.2016, Az. 7 S 25/15 [Der Verweis auf die eigene Ortsabwesenheit genügt auch dann nicht, wenn weitere Personen Zugriff gehabt haben sollen]
- AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2016, Az. 381 C 2548/15 (37) [Familienmitglieder bestreiten Tatbegehung in gerichtlicher Beweisaufnahme]
Wilde, Beuger, Solmecke Rechtsanwälte (Köln)
AG Hannover, Urteil vom 06.09.2016, Az. 524 C 3013/15
Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M.
- (...) Eltern können sich gegen eine Filesharing Abmahnung auch dann erfolgreich wehren, wenn ihre Kinder nicht mehr zu Hause wohnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Hannover, die wir für unseren Mandanten errungen haben. (...)
Quelle: WBS-Law.de
Link: http://www.anwalt24.de/beitraege-news/f ... envater-ab
Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München)
1. LG Saarbrücken, Urteil vom 07.09.2016, Az. 7 S 25/15
WALDORF FROMMER: Landgericht Saarbrücken weist Berufung eines Anschlussinhabers zurück – Der Verweis auf die eigene Ortsabwesenheit genügt auch dann nicht, wenn weitere Personen Zugriff gehabt haben sollen
Quelle: Waldorf Frommer News
Link: http://news.waldorf-frommer.de/waldorf- ... abt-haben/
2. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2016, Az. 381 C 2548/15 (37)
WALDORF FROMMER: Familienmitglieder bestreiten Tatbegehung in gerichtlicher Beweisaufnahme - Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilt Anschlussinhaberin antragsgemäß
Quelle: Waldorf Frommer News
Link: http://news.waldorf-frommer.de/waldorf- ... gsgemaess/
Forenwelt
... tote Hose!
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Steffen Heintsch für AW3P
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