DER Wochenrückblick........................
......................Filesharing Fälle-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ausgabe 2016, KW 33 ..................................Initiative AW3P.........................15.08. - 21.08.2016
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Querbeet
1. Bundesgerichtshof: Mitteilung der Pressestelle - Nr. 141/2016 vom 16.08.2016
Verhandlungstermin:
24. November 2016, 11.30 Uhr,
in Sachen I ZR 220/15 (Anforderungen an die Verschlüsselung eines WLAN)
Vorinstanzen:
- AG Hamburg - Urteil vom 09. Januar 2015 - Az. 36a C 40/14
- LG Hamburg - Urteil vom 29. September 2015 - Az. 310 S 3/15
Quelle: Pressestelle BGH
Link: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... =0&anz=141
Worum geht es?
Amtsgericht:
- Störer - nein, werkseitig vorgegebenes Standard-Passwort kann für eine Vielzahl von Geräten verwendet werden
- Täterin -nein, keine Haftung für rechtswidrige Handlungen unbekannten Dritten
Landgericht:
- Berufung wird zurückgewiesen
- unstreitig, dass das Passwort werkseitig fehlerhaft generiert und daher von einem unbekannten Dritten ohne großen Aufwand zu knacken gewesen sei. Diese Sicherheitslücke war der Beklagten unbekannt.
2. Neuer aufgehender Stern am Abmahnwahn-Firmament
Wie die Kölner Kanzlei Wilde, Beuger und Solmecke informiert, gibt es trotz totgesagten Filesharing einen neuen aufkommenden Stern an geschäftigen Abmahnwahn-Himmel.
Abmahner: Bergrecords GmBH, Am Sonnenhof 2, 71646 Aspach
Abmahnanwalt: Kanzlei Grub Frank Bahmann Schickhardt Englert (Ludwigsburg)
Was: Musikalbum "Andrea Berg - Seelenbeben"
Forderungen:
a) strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
b) Betrag von 1.500,00 Euro
Quelle: Wilde, Beuger und Solmecke Rechtsanwälte GbR
Link: https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesh ... -ab-68724/
3. Wer haftet für nicht gesicherten Facebook-Account?
Wird mit einem Facebook-Account ein rechtswidriger Inhalt veröffentlicht, so haftet grundsätzlich der Inhaber des Accounts für die Veröffentlichung. Das gilt auch dann, wenn diese von einem Dritten getätigt wurden, weil die Nutzerdaten nicht ausreichend gesichert waren. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden (Urteil vom 21. Juli 2016, Az. 16 U 233/15).
Das Gericht hat damit die Grundsätze des Bundesgerichtshofs aus der bekannten "Halzband"-Entscheidung im Falle von eBay auf die Facebook-Nutzung übertragen (BGH, Urteil vom 11. März 2009, Az. I ZR 114/06).
Quelle: Michael Terhaag, LL.M. (Fachanwalt für IT-Recht)
Link: http://www.aufrecht.de/beitraege-unsere ... count.html
4. Hostprovider haftet ab Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen durch Link auf gehosteter Seite
Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.08.2015, Az.: 308 O 293/15
Quelle: kanzlei.biz – Anwaltskanzlei Hild & Kollegen | IT. IP. Media
Link: https://www.kanzlei.biz/hostprovider-ha ... -o-293-15/
5. Verwaltungsgericht Augsburg: Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Onlinebloggers verneint
Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg weist den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem ein Online-Blogger begehrt die Staatsanwaltschaft zu einer Auskunftserteilung ihm gegenüber zu verpflichten, als unbegründet zurück.
Quelle: Rechtsanwälte Knies und Albrecht (München)
Link: https://www.new-media-law.net/vg-augsbu ... neblogger/
6. Digitaler Fingerabdruck (Content ID) - Wie YouTube Piraterie bekämpft
(...) Florian Drücke vom Bundesverband Musikindustrie (BVMI). Maßnahmen wie Content ID reichten nicht aus. "Es muss endlich klargestellt werden, dass auch Online-Plattformen wie YouTube Lizenzen für ihre Inhalte zahlen müssen - so, wie es Spotify, Apple Music oder Deezer tun", fordert er. (...)
Quelle: Zeit Online
Link: http://www.zeit.de/news/2016-08/16/musi ... t-16093006
Gollube: Mein Schatz!
Gerichtsentscheidungen
- AG München, Urteil vom 29.06.2016, Az. 262 C 19677/15 [74-jähriger Rentner haftet nicht für seinen computerspielenden Enkel, Sieg gegen .rka-RAe]
- LG Leipzig,Urteil vom 05.08.2016, Az. 05 S 628/15 [kein doppeltes Auskunftsverfahren (Reseller)]
- LG München I, Urteil vom 02.03.2016, Az. 21 S 7733/14 [Innerfamiliäre Nachforschungen mit Grundgesetz vereinbar (2 Anschlussinhaber)]
- LG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2015, Az. 12 S 17/14 [303,60 EUR als Schadensersatz für 15 verfügbar gemachte Tonaufnahmen zu wenig]
- AG München, Urteil vom 28.07.2016, Az. 161 C 25776/13 ["Sache nicht so ernst genommen"; zu den Nachforschungen in den eigenen vier Wänden]
Rechtsanwälte Knies und Albrecht (München)
AG München, Urteil vom 29.06.2016, Az. 262 C 19677/15
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 29.06.2016, Az. 262 C 19677/15, die Klage eines Computerspielherstellers, vertreten von der Hamburger Kanzlei ".rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR", gegen einen von unserer Kanzlei vertretenen 73-jährigen Beklagten auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung zurückgewiesen, da es die sekundäre Darlegungslast seitens des Beklagten als erfüllt ansah. Dieser gab an, dass sein Enkel für die Rechtsverletzung durch ein Computerspiel verantwortlich sei, obwohl der Enkel dies bestritt.
Quelle: Rechtsanwalt Dr. Bernhard Knies
Link: https://www.new-media-law.net/ag-muench ... uer-enkel/
Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München):
1. AG München, Urteil vom 28.07.2016, Az. 161 C 25776/13
WALDORF FROMMER: "Sache nicht so ernst genommen" - Nachforschungen in den eigenen vier Wänden sind Klage entscheidend in Tauschbörsenverfahren
Quelle: News - Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Link: http://news.waldorf-frommer.de/waldorf- ... verfahren/
2. LG Leipzig, Urteil vom 05.08.2016, Az. 05 S 628/15
WALDORF FROMMER: Berufungskammer des Landgericht Leipzig erteilt doppeltem Auskunftsverfahren klare Absage - keine Verkehrsdatenauskunft und kein Beweisverwertungsverbot bei Reseller Auskünften in Tauschbörsenverfahren
Quelle: News - Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Link: http://news.waldorf-frommer.de/waldorf- ... ten-in-ta/
3. LG München I, Urteil vom 02.03.2016, Az. 21 S 7733/14
WALDORF FROMMER: Landgericht München I verurteilt zwei Anschlussinhaber nach Ermittlungsgutachten antragsgemäß - Innerfamiliäre Nachforschungen mit Grundgesetz vereinbar
Quelle: News - Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Link: http://news.waldorf-frommer.de/waldorf- ... vereinbar/
Rasch Rechtsanwälte (Hamburg)
LG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2015, Az. 12 S 17/14
Rasch Rechtsanwälte: Landgericht Düsseldorf - 303,60 EUR als Schadensersatz für 15 verfügbar gemachte Tonaufnahmen zu wenig
Quelle: Aktuelles - Rasch Rechtsanwälte
Link: http://www.raschlegal.de/aktuelles/land ... -zu-wenig/
Randbemerkungen AW3P:
Haben sich die Internet-Law-Blogger nach der Entscheidung des Erstgericht überschlagen und die Entscheidung (Urt. v. 03.06.2014, Az. 57 C 3122/13) als einzigartig abgefeiert.
- (...) Das Amtsgericht Düsseldorf hat, vermutlich als erstes deutsches Gericht, entschieden, dass bei einer Schadensersatzhaftung in Fällen des Filesharing nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, der private Filesharer nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden kann (...)
(...) AG Düsseldorf qualifiziert Abmahnung als "unbrauchbare Leistung" (...)
Forenwelt
AW3P konnte einen der führenden tiefgründigen Psychologen, den technischen und juristischen Sachverständigen, die Koryphä für begleitende Gerichtsvergleiche und Inhaber der Spendenaktion "Amtsgericht" zu DER abschliesenden Meinung zum Wochenrückblick von AW3P gewinnen:
Professor [Name aus Sicherheitsgründen vom Autor geschwärzt!]:
"Allerdings ist die Frage, was diese Schiene hier in diesem Strang zu suchen hat."
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Steffen Heintsch für AW3P
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