Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

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Steffen
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1241 Beitrag von Steffen » Dienstag 14. April 2015, 18:14

Sievers & Coll. Rechtsanwälte:
KSM GmbH unterliegt vor dem AG Charlottenburg.
Forderungen sind verjährt (10 Jahre - nein!)



18:10 Uhr



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Sievers & Coll. Rechtsanwälte
Olympische Straße 10
14052 Berlin
Telefon: +49 (0)30 / 323 015 90 (Mo - Fr 8 - 21 Uhr, Sa - So 12 - 18 Uhr)
Telefax: +49 (0)30 / 323 015 911
E-Mail: mail@recht-hat.de
Internet: www.recht-hat.de

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Die KSM GmbH hat erneut einen Rechtsstreit vor dem AG Charlottenburg wegen Filesharings eines Filmwerkes verloren. Gegenstand des Rechtsstreits waren Ansprüche auf Schadensersatz i.H.v. 400,00 € und der Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gegen einen von uns vertretenen Beklagten.



Alle etwaigen Forderungen bereits verjährt

Das Gericht stellte zudem fest, dass die Forderungen verjährt sind.

Das AG Charlottenburg vertritt regelmäßig die unserer Meinung nach zutreffende Rechtsansicht, dass sowohl der Anspruch auf Schadensersatz, wie auch der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten der kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB unterliegen.

Dieser Ansicht sind auch viele weitere Gerichte, die derzeit mit Filesharingklagen befasst sind.
  • AG Bielefeld (Urteil vom 06.03.2014 - Az. 42 C 368/13),
    AG Düsseldorf (Urteil vom 24.07.2014 - Az. 57 C 15659/13),
    AG Kassel (Urteil vom 24.07.2014 - Az. 410 C 625/14),
    AG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.10.2014 - Az. 32 C 2305/14 (84),
    AG Bielefeld (Urteil vom 20.11.2014 - Az. 42 C 483/14),
    AG Bielefeld (Urteil vom 08.01.2015 - Az.42 C 481/14),
    AG Hannover (Urteil vom 09.01.2015 - Az. 424 C 7759/14)
    AG Düsseldorf (Urteil vom 13.01.2015 - Az. 57 C 7592/14,
    AG Frankenthal (Urteil vom 14.01.2015 - Az. 3c C 96/14),
    AG Koblenz (Urteil vom 21.01.2015 - Az. 142 C 486/14),
    AG Bielefeld (Urteil vom 22.01.2015 - Az. 42 C 230/14),
    AG Frankenthal (Urteil vom 02.02.2015 - Az. 3b C 169/14),
    AG Nürtingen (Urteil vom 06.02.2015 - Az. 17 C 1378/14),
    AG Charlottenburg (Urteil vom 18.02.2015 - Az. 213 C 118/14),
    AG Köln (Urteil vom 19.02.2015 - Az. 148 C 31/14),
    AG Bochum (Urteil vom 25.02.2015 - Az. 38 C 362/14).

Die Rechteinhaber tragen regelmäßig vor, dass zumindest der Schadensersatzanspruch wegen § 102 UrhG und § 852 BGB der 10-jährigen Verjährungsfrist unterliege. Hierfür fehlt dem AG Charlottenburg die "auch nur ansatzweise nachvollziehbare Darlegung, was der Beklagte erlangt haben soll." Da einer Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken über Tauschbörsen "keinerlei auch nur indirekte wirtschaftliche Bedeutung" zukomme und daher eine Bereicherung im Vermögen des Nutzers schon im Ansatz nicht angelegt sein könne, sei für die Anwendung der 10-jährigen Verjährungsfrist kein Raum.




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Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen:
Urteil AG Charlottenburg 213 C 118_14
(noch nicht rechtskräftig)

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Quelle: www.recht-hat.de
Link: http://www.recht-hat.de/urheberrecht/ks ... verjaehrt/

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Arno Dorian
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1242 Beitrag von Arno Dorian » Mittwoch 15. April 2015, 13:28

Schon klar das viele wirklich Filesharing betrieben haben, aber da hat Baumgarten bereits verschlafen gleich zu klagen, nach 3 Jahren ist der Zug eigentlich abgefahren, dennoch ziehen die mit Altfällen vor Gericht. Da zweifelt man ja an der Intelligenz der Anwälte.

Manche waren es aber auch nicht selbst, da entscheiden die Gerichte ja zum Glück richtig, wenn mehrere im Haushalt leben.

Ich schau meiner Freundin nicht die ganze Zeit über die Schulter und Sie umgekehrt auch nicht, ein wenig Privatsphäre will man ja trotzdem man zusammen ist.

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Steffen
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1243 Beitrag von Steffen » Mittwoch 15. April 2015, 17:57

[quoteeminfofan]Seriöse Abmahner nicht, Baumgarten Brandt schon. Die Kanzlei klagt in bereits verjährten Lichtblick-Fällen ohne Mandat des Insolvenzverwalters, die dazu noch mit fehlerhafter Ermittlungssoftware geloggt wurden.[/quoteem]

Man sollte doch einiges bedenken. Wir sind immer ganz schnell mit irgendwelchen Werturteilen. Für mich ist erst einmal ein Abmahner (allgemein) seriös, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, wie z.B. bei U+C und Urmann. Punkt.

Ganz zu Schweigen habe ICH keinen Bock, mich wegen jeden unbedachten Kommentars, auch noch eines anderen, mit jemand rechtlich auseinanderzusetzen. Ihr seit dann nämlich weg. Also kann man schon verlangen, dass Ihr in Postings etwas Contenance pflegt, oder eure deftigen Vermutungen per PN austauscht.

Und selbst wenn RA B. oder RA B. hier mitdiskutieren würden, ich habe nichts dagegen, sollte man deren Argumente anhören, diese entweder akzeptieren oder gesittet Gegenargumentieren. Genauso können @infofan und @geopfert ihre Standpunkte hier darlegen.

Aber bitte schön, danke schön - gesittet und Behauptungen mittels Beweisen untermauern.

VG Eurer Forenbetreiber Steffen

R2D2
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1244 Beitrag von R2D2 » Mittwoch 15. April 2015, 18:20

Hallo
Ich muß mal was fragen , wie kann man feststellen welcher Speedport zur Zeit des Illegalen Downloads angeschlossen war . Ich weiß nämlich nicht mehr so genau welcher dran war . Falls ich ein falsches (hatte zu der Zeit 3 verschiedene zur Auswahl ) unabsichtlich angeben würde , könnte die Klägerseite das Gegenteil beweisen ?

Gruß

R2D2
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1245 Beitrag von R2D2 » Mittwoch 15. April 2015, 19:00

Wie sicher ist das nein ?

R2D2
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1246 Beitrag von R2D2 » Mittwoch 15. April 2015, 19:17

Danke :)

Erzi01
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1247 Beitrag von Erzi01 » Mittwoch 15. April 2015, 19:26

Guten Tag Liebe Forumgemeinde,

folgendes Problem - inzwischen ist die 2. Klageschrift bei mir eingetrudelt. Die erste haben wir mit einem Anwalt regeln lassen. Ergebnis : 400€ Anwalt 900€ B&B, sehr unbefriedigendes Ergebnis.
Die zweite beläuft sich wieder auf knapp 1000€ und meine Frau will sich sofort Vergleichen mit den Leuten, Sie sagt das der Anwalt sehr teuer Verglichen hat, das kann man sich sparen. Ich habe mal gehört das man sich mit den Jungs gut einigen kann - so auf circa 300€. Dann wäre da noch das Ding mit der Verjährung - das Log/Abmahnung ist aus 2010.
Generell habe ich ich seinerzeit eine ModUE abgegeben und wie viele wohl gehofft das der Kelch weiterwandere, und wenn nicht dann eben Zahlen. Damals war ich noch berufstätig und verdiente gut, jetzt bin ich nach einem Schlaganfall arbeitslos/Krankgeschrieben und meine Frau ist der einzige aktive Arbeitnehmer im Haushalt, das Krankengeld wird demnächst auch noch ausgesteuert und es fällt weiter Geld weg. Soviel das es schon grenzwertig wird. Was wäre besser? Selber einen Vergleich angehen oder doch einen Anwalt konsultieren und mehr zahlen? Ich glaube nicht das man das gewinnen kann, zumal ich mich an die Zeit nicht mehr errinnern kann.

Lieben Gruß
Erzi

Erzi01
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1248 Beitrag von Erzi01 » Mittwoch 15. April 2015, 19:45

@geopfert, @werniman : Danke für eure Antworten, macht also Sinn sich direkt zu vergleichen. Wäre ein angebot von 50% gut/ratsam?

R2D2
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1249 Beitrag von R2D2 » Mittwoch 15. April 2015, 19:53

Verschlüsselt war er natürlich

AxelF
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1250 Beitrag von AxelF » Mittwoch 15. April 2015, 23:52

Erzi01 hat geschrieben:@geopfert, @werniman : Danke für eure Antworten, macht also Sinn sich direkt zu vergleichen. Wäre ein angebot von 50% gut/ratsam?
Wenn die Abmahnung aus 2010 stammt und zwischenzeitlich kein gerichtlicher Mahnbescheid eingetroffen ist (Du schreibst nichts darüber) ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch, dass die Sache verjährt ist. Die Fakten kennst nur Du, aber bei dem was Du hier bisher geschrieben hast würde ich mich auf keinen Fall vergleichen ...

AxelF
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1251 Beitrag von AxelF » Donnerstag 16. April 2015, 00:04

R2D2 hat geschrieben:Ich muß mal was fragen , wie kann man feststellen welcher Speedport zur Zeit des Illegalen Downloads angeschlossen war . Ich weiß nämlich nicht mehr so genau welcher dran war . Falls ich ein falsches (hatte zu der Zeit 3 verschiedene zur Auswahl ) unabsichtlich angeben würde , könnte die Klägerseite das Gegenteil beweisen ?
Was denkst Du, auf welche Informationen ein P2P-Client (was anderes sind die Log-Programme auch nicht) Zugriff haben? Im Normalfall sind das der angegebene Name und Version des P2P-Clients sowie die IP-Adresse. Woher sollte also der Abmahner eine Information haben, was für einen Router Du verwendet hast?

Falls Du bei Deiner Verteidigung darauf hinaus willst, dass verschiedene Router Sicherheitslücken aufweisen und deshalb jemand anderes die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte - wenn Du keine weiteren Anhaltspunkte als den Routertyp hast, kann das je nach Gericht schief gehen.

AxelF
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1252 Beitrag von AxelF » Donnerstag 16. April 2015, 08:11

Werniman hat geschrieben: Naja..natürlich ist das Vorhandensein eines unsicheren Routers noch kein Beweis,daß es tatsächlich ein Angreifer von Außen die Sicherheitslücke von Außen für solche Zwecke genutzt hat. Aber ist es nicht genau eine Eigenheit einer solchen Sicherheitslücke,daß sie üblicherweise unbemerkt ausgenutzt wird ?
Der Richter wird im Zweifelsfall einen Gutachter hinzuziehen, der prüft, ob eine Ausnutzung der Sicherheitslücke zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung wahrscheinlich gewesen ist. Ich kann mich an ein Urteil erinnern, wo der Gutachter dies verneint hat und der Beklagte dann auch noch die Kosten des Gutachters tragen durfte.

Wenn man also keine weiteren Belege hat, dass tatsächlich der Router manipuliert worden ist, kann diese Variante der Verteidigung auch nach hinten los gehen. Es hängt natürlich auch vom Sachverstand des Richters ab ...

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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1253 Beitrag von R2D2 » Donnerstag 16. April 2015, 08:47

Den Router , ein W 504V hab ich noch , leider ist er kaputt . 2010 hat mir keiner von der Telekom gesagt das der unsicher ist .

http://www.haufe.de/recht/weitere-recht ... 72280.html

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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1254 Beitrag von Erzi01 » Donnerstag 16. April 2015, 09:28

Guten Morgen,
vielen Dank für die weiteren Antworten. Es läuft also auf einen Vergleich hinaus. Jetzt bräuchte ich einen passenden Text dafür. Gibt es ein Musterformular irgendwo, um zu sehen wie sowas aussieht? Ich habe nur einen Antrag auf Ratenzahlungsvergleich gefunden.

@AxelF: Mahnbescheid habe ich mal bekommen, ich kann jetzt leider nicht mehr sagen ob der war der zu diesem letzten schreiben passt. Wie lange wäre die Verzögerung dann wenn es so ist?

Gruß
Erzi

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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1255 Beitrag von AxelF » Donnerstag 16. April 2015, 14:12

Ohne Mahnbescheid wäre eine Urheberrechtsverletzung aus 2010 seit dem 01.01.2014 verjährt (3 Jahre regelmäßige Verjährungsfrist). Mit gerichtlichem Mahnbescheid kommen 6 Monate dazu. Da bei einem gerichtlichen Mahnbescheid allerdings die Hemmung der Verjährung bei jeder Verfahrenshandlung neu beginnt, kann in dem Fall ohne Einholung einer Auskunft vom Mahngericht das genaue Ende der Verjährung nicht bestimmt werden. Wenn bei Dir jetzt die Klage eingetrudelt ist, solltest Du aber irgendwann in 2014 vom Mahngericht eine Abgabenachricht bekommen haben?

Wenn Frau und/oder eventueller Nachwuchs den Internetzugang ebenfalls nutzen, würde ich mich an Deiner Stelle vor Gericht verteidigen. Mit einem guten Anwalt ist da durchaus Klageabweisung möglich. Aber letztendlich muss jeder diese Entscheidung selbst treffen und ich kann Deine Situation durchaus nachvollziehen.

Was ich an Deiner Stelle aber auf jeden Fall machen würde: prüfe ob Du Anspruch auf einen Beratungsschein hast. Dann würde ich mich von einem der hier empfohlenen Anwälte beraten lassen, dies kostet mit Beratungsschein maximal 10 €.

AxelF
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1256 Beitrag von AxelF » Donnerstag 16. April 2015, 14:28

infofan hat geschrieben: Ohne Klageschrift ist es völlig überflüssig zu vergleichen und man zahlt dem Abmahnanwalt unnötig frisches Geld in die Kasse.
Naja ... die Klageschrift ist ja wohl angekommen ...
Erzi01 hat geschrieben:folgendes Problem - inzwischen ist die 2. Klageschrift bei mir eingetrudelt.
Zur Fristwahrung ist es da wirklich sinnvoll, die Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen, egal ob man vorhat sich zu verteidigen oder zu vergleichen.

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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1257 Beitrag von Future2013 » Donnerstag 16. April 2015, 14:50

mach denen einen Vergleich von 150,00€.
Bei 300,00 - 350,00 Euro werdet Ihr euch treffen.
Und ja es gibt ein vorgefertigtes Schreiben.
Aber das geht auch telefonisch.
Ein bißchen jammern kein Geld wegen Krankheit usw. hilft auch noch ein bißchen.

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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1258 Beitrag von Steffen » Donnerstag 16. April 2015, 17:35

Amtsgericht Hannover:
vollumfängliche Klageabweisung gegen "BaumgartenBrandt".
Niko - Ein Rentier bleibt erneut auf dem Boden der Tatsachen.



17:35 Uhr



Wie die Hamburger Kanzlei ...



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Bild

Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs


Dr. Wachs Rechtsanwälte
Osterstraße 116 | 20259 Hamburg
Telefon: 040 411 88 15 70
Fax: 040 411 88 15 77 | 040 444 65 51 0
E-Mail: info@dr-wachs.de | Web: www.dr-wachs.de

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... informiert, wurde mit dem Urteil des Amtsgerichtes Hannover (Urt. v. 18.03.2015, Az. 550 C 7718/14) eine Filesharing Klage der "Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH, vertreten durch die Berliner Kanzlei "BaumgartenBrandt", erfolgreich abgewiesen.



Abmahnfall

Der Beklagte wurde 03/201 wegen einer vermeintlichen Verwertung des Filmes "Niko - Ein Rentier hebt ab" (Log: 11/2009; Pauschalbetrag: 850,00 EUR) abgemahnt. Der Beklagte gab eine mod. UE ab, verweigerte aber die Zahlung der Forderungen aus der Abmahnung.



Antrag

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Der Beklagte bestreitet, den Film aus einem P2P-Netzwerk bezogen zu haben. Weder er noch seine Lebensgefährtin, die ebenfalls Zugang zum Internetanschluss hatte, hätten den streitgegenständlichen Film zum Herunterladen im Internet bereitgestellt. Der Beklagte hat sich mit seiner Lebensgefährtin zum Zeitpunkt der behaupteten Urheberrechtsverletzung außerhalb Deutschland aufgehalten. Die Lebensgefährtin ist - unstreitig - seit 2002 unter der Adresse des Beklagten gemeldet.



Urteil

(...) hat das Amtsgericht Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 26.02.2015 durch die Richterin am Amtsgericht "xxx" für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (...)



Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig aber unbegründet. Der Beklagte haftet weder als Täter oder Teilnehmer noch unter dem Gesichtspunkt einer Störerhaftung. Das Amtsgericht wendet hier folgerichtig und konsequent die aktuelle Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes an.


Amtsgericht Hannover:

(...) Leben zwei Personen in einem Haushalt spricht die Lebenserfahrung dafür, dass beide Personen denselben Internetanschluss nutzen. Vergleichbar mit einem Telefonanschluss wird für einen Haushalt lediglich ein Vertrag abgeschlossen, die Nutzung erfolgt durch alle Mitbewohner. Insoweit reicht das einfache Bestreiten der Klägerin nicht aus. Gründe für die Annahme, dass die im gleichen Haushalt lebende Lebensgefährtin ausnahmsweise keinen Zugang haben solle, trägt die Klägerin nicht vor. Damit besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass die Lebensgefährtin des Beklagten den Film zum Herunterladen im Internet bereitgestellt hat. (...)

(...) Selbst wenn man unterstellen würde, die langjährige Lebensgefährtin des Beklagten habe den Film zum Herunterladen ins Internet gestellt, bestünde keine solche Prüf- oder Kontrollpflicht des Beklagten dieser gegenüber. (...)




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AG Hannover, Urteil vom 18.03.2015, Az. 550 C 7718/14:
Urteil im Volltext als PDF-Dokument (2,57 MB)

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Achtung - AW3P warnt!


Bild


Beachten Sie diese Warnung: Link - klick mich!




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Steffen Heintsch für AW3P

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AG Hannover, Urteil vom 18.03.2015, Az. 550 C 7718/14

Erzi01
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1259 Beitrag von Erzi01 » Donnerstag 16. April 2015, 19:15

Guten Tag,
@geopfert: Leider habe ich nicht das Geld um wieder einen Anwalt zu beauftragen. Gibt es einen "detaillierten" Weg wie ich vorgehen muss, also so geschrieben das auch nicht juristen es verstehen. Ansonsten bleibt mir ja nur der Vergleich. Und den kann ich ja direkt mit B&B machen, oder?

Gruß
Erzi

DS5,7
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#1260 Beitrag von DS5,7 » Donnerstag 16. April 2015, 19:30

@ Erzi:
Dann beantrage bitte Prozesskostenbeihilfe am Amtsgericht oder ueber einen Anwalt!
Das selber zu machen - ohne juristischen Plan - erscheint nicht sonderlich sinnvoll zu sein!

Bei Erhalt einer Klage = Anwalt muss her wenn man nicht vergleichen will. ..nnn.

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