Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

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Future2013
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#421 Beitrag von Future2013 » Mittwoch 12. März 2014, 14:58

Und nochmals Baumgarten& Brandt.

Rufen die doch tatsächlich bei mir an und fragen ob ich mit einem Vergleich einverstanden bin.
Hab noch nict einmal einen Vergleich von den vorliegen.

Die Höhe ist das die vormittags bei meiner Frau angerufen haben und ihr erzählt haben um was es ging.

Haben die keine Schweigepflicht?
Heute mittag haben sie dann bei mir angerufen.
Gerade habe ich dann am Telefon gesagt das sie mit einer Unterlassung rechnen müssen wegen Schweigepflichtsverletzung.

Ich hab auf jeden Fall gesagt das ich am Telefon keine Korrespondenz wünsche.
Alles nur schriftlich!!!

abmahnwarrior
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#422 Beitrag von abmahnwarrior » Mittwoch 12. März 2014, 18:08

Future2013 hat geschrieben: Gerade habe ich dann am Telefon gesagt das sie mit einer Unterlassung rechnen müssen wegen Schweigepflichtsverletzung.
????
jkj:s_;

Future2013
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#423 Beitrag von Future2013 » Mittwoch 12. März 2014, 18:25

abmahnwarrior hat geschrieben:
Future2013 hat geschrieben: Gerade habe ich dann am Telefon gesagt das sie mit einer Unterlassung rechnen müssen wegen Schweigepflichtsverletzung.
????
jkj:s_;

Muss man sich etwa allles gefallen lassen?
Oder dürfen die anderen erzählen was ich getan hab?

warum bist du deshalb fassungslos?

abmahnwarrior
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#424 Beitrag von abmahnwarrior » Mittwoch 12. März 2014, 19:04

was heißt anderen erzählen wenn die bei dir anrufen um einen Vergleich anzubieten. Die vsind weder Arzt boch bist du Mandant von denen. Die Polizei befragt auch das Umfeld eines Täters, Detektive auch. Würdest du die auch alle wegen Brechen der Verschwiegenheitspflicht anzeigen ? Zumal die mit deiner Frau geredet haben. Es ist nicht unüblich, dass Inkasso/Abmahner anrufen um Vergleiche anzubieten.
Natürlich kann man das zurückweisen und auf schriftlichen Kontakt zu bestehen und auch nagebracht, aber anzeigen wegen "Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht" ist unsinnig.

Kohlenpitt

Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#425 Beitrag von Kohlenpitt » Samstag 15. März 2014, 23:31

Komisch ...

Hatte schon vor längerem Berichtet davon
Und nochmals Baumgarten& Brandt.

Rufen die doch tatsächlich bei mir an und fragen ob ich mit einem Vergleich einverstanden bin.
Hab noch nicht einmal einen Vergleich von den vorliegen
Hatte eine anonyme Nummer bei mir angerufen wegen Vergleich (Frauenstimme) und angeraten eine Summe zu bezahlen damit dem Rechtsstreit vor Gericht aus dem Wege zu gehen.

Das Paradoxe ... mein Statement behandelt ein schon ein Anwalt.
Entweder machen sich da Trittbrettfahrer an die Sache , oder Baumgarten tritt die Gesetze mit den Füssen . Schade hatte keine Telefonnummer die angezeigt wurde, sonst würde ich mit dem Anwalt dagegen vorgehen !
Dachte ich bin der einzigste , da die Anwälte davon noch nicht in Erfahrung hatten !

Kohlenpitt

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Steffen
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#426 Beitrag von Steffen » Sonntag 16. März 2014, 11:23

[quoteemFuture2013]Rufen die doch tatsächlich bei mir an und fragen, ob ich mit einem Vergleich einverstanden bin. Hab noch nicht einmal einen Vergleich von den vorliegen.

Die Höhe ist, dass die vormittags bei meiner Frau angerufen haben und ihr erzählt haben, um was es ging.

Haben die keine Schweigepflicht?
Heute Mittag haben sie dann bei mir angerufen. Gerade habe ich dann am Telefon gesagt, das sie mit einer Unterlassung rechnen müssen wegen Schweigepflichtverletzung.

Ich hab auf jeden Fall gesagt, dass ich am Telefon keine Korrespondenz wünsche. Alles nur schriftlich![/quoteem]

Es ist ja nichts Neues, das bestimmte Kanzleien und Inkassos bei den betroffenen Abgemahnten entweder zuhause oder gar auf Arbeit anrufen. Natürlich ist es ärgerlich, insbesondere in Fällen, wo man es vielleicht erfolgreich verheimlichte, um die die Familie zu schützen. Sorry, kleiner Scherz.

Man sollte es jetzt aber nicht überbewerten, oder gar Unterlassungsansprüche konstruieren, wo keine sind. Sicherlich unterliegt der Anwalt -insbesondere und in erster Linie gegenüber seinem Mandanten- und auch gegenüber Dritten -bis zu einem bestimmten Maße- der anwaltlichen Schweigepflicht.

Aber es gilt auch, die Verschwiegenheit gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen (vgl. etwas § 291 ZPO). Hier sollte man auch sehen, dass eine Ehefrau wohl Kenntnis haben sollte, wenn der Ehemann abgemahnt wurde (oder umgekehrt).

Aber, natürlich kann man und sollte man, seine Familie informieren, dass, wenn Anrufe von den oder den getätigt werden sollten, man nur am Telefon sagt:

(...) Es tut mir leid, zum Sachverhalt werde ich mich nur schriftlich äußern. Bitte unterlassen Sie zukünftig alle telefonischen Kontakte. -Noch einen schönen Tag! (...) - Auflegen.

VG Steffen

Kohlenpitt

Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#427 Beitrag von Kohlenpitt » Sonntag 16. März 2014, 12:52

Na ja ´..

Aber einfach Menschen kontaktieren , die schon von einem Anwalt vertreten werden , ist mit meinem Kleinen Paragraphen wissen , nicht gestattet.
Und man kann dagegen vorgehen, insofern man konkrete beweise vorlegen kann!

Und ich finde das nicht Korrekt!

Und mir schlottern die Knie und wie !!!! givefünf -ö.,,ö.,,


Weiss Gott wer da noch an die Daten rankommt, erschreckend!

Trotzdem werde ich Nö ich nicht

Klausi123
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#428 Beitrag von Klausi123 » Freitag 21. März 2014, 18:21

Hallo,

was passiert eigentlich, wenn der Abgemahnte vor Anklage (nach widersprochenem Mahnbescheid) verstirbt? Können Angehörige da herangezogen werden?

Grüße
Klausi

The Grinch
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#429 Beitrag von The Grinch » Samstag 22. März 2014, 07:06

Das ist eine Frage die man besser einem Rechtsanwalt stellt,
die Beantwortung stellt m.E. eine Rechtsberatung dar!

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Steffen
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#430 Beitrag von Steffen » Samstag 22. März 2014, 08:25

[quoteemKlausi123]Was passiert eigentlich, wenn der Abgemahnte vor Anklage (nach widersprochenem Mahnbescheid) verstirbt? Können Angehörige da herangezogen werden?[/quoteem]
Hier ist der § 239 ZPO einschlägig. In einem gerichtlichen Verfahren (z.B. Mahnverfahren) tritt beim Tode einer Partei, also mit dem Erbfall, in Kraft Gesetzes (§ 1922 BGB) der Erbe, die Erbgemeinschaft oder ein anderer Rechtsnachfolger. Wobei bei mit Erbe und vor Annahme der Erbschaft noch nicht feststeht, dem die Erbschaft angefallen ist, auch Erbe bleibt, das es ausgeschlagen werden kann und dann der Nächstberufene als Erbe gilt (Thomas/Putzo, Kommentar 28. Auflage).

Vererblich sind regelmäßig alle dinglichen und persönlichen Vermögensrechte und Verbindlichkeiten, einschließlich der Rechte und Verbindlichkeit aus unerlaubten Handlungen (Pallandt, Buch 5. Abschnitt 1. Weidlich Erbfolge).

§ 239 - Unterbrechung durch Tod der Partei - ZPO
(1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.
(2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache zu laden.
(3) Die Ladung ist mit dem den Antrag enthaltenden Schriftsatz den Rechtsnachfolgern selbst zuzustellen. Die Ladungsfrist wird von dem Vorsitzenden bestimmt.
(4) Erscheinen die Rechtsnachfolger in dem Termin nicht, so ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache zu verhandeln.
(5) Der Erbe ist vor der Annahme der Erbschaft zur Fortsetzung des Rechtsstreits nicht verpflichtet.
Quelle: dejure.org

In einem gerichtlichen Mahnverfahren gilt,

Tod einer Partei

1. Antragsteller:
Stirbt der Antragsteller nach der Zustellung des Mahnbescheides, jedoch vor dem Abschluss des Verfahrens, so wird das Mahnverfahren unterbrochen ( Schlosser, Stein- Jonas, ZPO, 21. Auflage, § 693 V, Rn.13). Die Aufnahme erfolgt durch die Erben.

2. Antragsgegner (abgemahnte AI):
Soweit der Antragsgegner verstorben ist, tritt ebenfalls eine Unterbrechung ein. Das Verfahren wird wieder aufgenommen, wenn der Antragsteller das Verfahren nunmehr gegen die Erben betreibt, und zwar unter der Behauptung, die Benannten seien die Erben. Eine Überprüfung der Erbenstellung hat durch das Mahngericht nicht zu erfolgen.

Im speziellen Fall muss ein Anwalt den vorliegenden Sachverhalt prüfen.

VG Steffen

echt
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#431 Beitrag von echt » Sonntag 23. März 2014, 07:55

echt hat geschrieben:Hallo

19.12. Mahnbescheid (gelber Brief)

die Daten:
Aktenzeichen XXXXXX

Abmahnung Zustellung
Baumgarten und Brand
in 2010
Film: House of the Bucher 2
Datum des Verstoß 18.12.2009 um 23:34:43Uhr

dann Übernahme durch Schulenberg & Schenk


Danach Übernahme durch die Rhein Inkasso am 27.05.2010
Neues Schreiben
Film: House - Die schuldigen werden Beschraft
Datum des Verstoß 18.12.2009 um 22:24:43Uhr


Gleiches Aktenzeichen, zwei verschiedene Filme, verschiedene Uhrzeiten

Widerspruch ist klar, aber eine Begründung beilegen (Grobe Fehler, alle Daten sind fehlerhaft) ???
oder Rhein Inkasso auf seinen Fehler hinweisen ???

ganz nebenbei, wir sind ja unter uns, ich kenne keinen der beiden Filme.....

gruß

Hallo
Heute ein Bettelbrief von Kanzlei Oliver Edelmaier,
bitte um Anerkenntnis und Vergleich, nachdem ich am 19.12. Mahnbescheid (gelber Brief) widersprochen habe,

jetzt die Frage, Kanzlei Oliver Edelmaier vor der Klage darauf hinweisen dass

„Verschiedene modifiziert Unterlassungserklärungen liegen vor.

Während des Wechsels durch mehrere Kanzleien kam es unter dem gleichen Aktenzeichen zu unterschiedlichen Daten, von z.B. Uhrzeit, Rechte Inhaber, Filmtitel

Die Briefe liegen in original vor.

Vor weiteren schreiben. Bitte ich ab zu sehen.“

Oder Abwarten, dann würde wohl die Verfügung eines Amtsgerichtes mit beigefügter Klageschrift kommen, oder? Es wäre nur schön wenn das endlich vorbei wäre.

gruß

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Steffen
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#432 Beitrag von Steffen » Sonntag 23. März 2014, 11:00

[quoteemecht]Bitte um Anerkenntnis und Vergleich, nachdem ich am 19.12. dem Mahnbescheid (gelber Brief) widersprochen habe.

Jetzt die Frage, es wurde vor der Klage darauf hinweisen, dass (...) verschiedene modifizierte Unterlassungserklärungen vorliegen. (...) Während des Wechsels durch mehrere Kanzleien kam es unter dem gleichen Aktenzeichen zu unterschiedlichen Daten, von z.B. Uhrzeit, Rechte Inhaber, Filmtitel. (...) Die Briefe liegen in Original vor. (...) Vor weiteren Schreiben. Bitte ich abzusehen. (...)

Oder Abwarten, dann würde wohl die Verfügung eines Amtsgerichtes mit beigefügter Klageschrift kommen, oder? Es wäre nur schön, wenn das endlich vorbei wäre.[/quoteem]

Zuerst einmal muss man begreifen, egal wer wie Wichtig und Erfahren tuten tut, einen allgemeinen Rat in einem Forum wird keinen Anwalt ersetzen. Insbesondere in speziellen Fragen wird ein Forum an seine Grenzen des Machbaren und Erlaubten stoßen.

Für mich persönlich ist es sowieso verwirrend. Es ist doch erst einmal Wurst, ob der Auftraggeber (RI) im Rahmen des Abmahn-Falls verschiedene Kanzleien beauftragt, oder nur bei einer bleibt. Dies ist nicht rechtswidrig. Unverständlich, wie auf einmal zu einem UrhR-Verstoß, jetzt unterschiedliche mod. UE’s und Log-Daten auftauchen. Das klingt sehr verwirrend und unprofessionell.

Nur das kann ich nicht klären, da ich den kompletten Sachverhalt nicht kenne, genau so wenig, wie ich weiß, ob man klagt. Nur müsste man, wenn am 19.12. der MB kam, fristgemäß widersprochen wurde, schon der Anspruch begründet worden sein. Vielleicht rufst Du einmal beim Mahngericht (Geschäftsstelle) unter dem Geschäftszeichen des MB an und erkundigst dich einmal, ob das Verfahren überhaupt an das Streitgericht abgegeben wurde.

Ansonsten musst Du mir einmal das aktuelle Schreiben einscannen und per Mail schicken.

VG Steffen

s-pisch
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#433 Beitrag von s-pisch » Montag 24. März 2014, 11:31

Moin moin,
ich habe am Samstag auch ein Schreiben von der Kanzlei Oliver Edelmaier aus Mannheim bekommen. Hat mich doch etwas sehr verwundert.
Erst war es BaumgartenBrandt aus Berlin, dann Schulenburg & Schenk aus Hamburg, dann Rhein Inkasso aus Mannheim, dann das Amtsgericht Euskirchen und nun Edelmaier aus Mannheim. Sehr verwirrend, dann noch den Zusammenhalt finden.
Ich habe nach dem Mahnbescheid vom Amtsgericht Widerspruch eingelegt, was sie hier auch in den Schreiben mitteilen. Und da ich ja nun Widerspruch eingelegt habe, steht jetzt (laut denen) eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit an.

Jetzt fordern sie mich auf,

1.: Das ich den Widerspruch/Einspruch zurück nehme.
2.: Ich die Gesamtforderung von 1210,82€ anerkenne.
3.: Ich einen Vergleichsbetrag in Höhe von 730,00€ innerhalb der nächsten 2 Wochen zahle, bis spätestens 03.04.2014
4.: Oder sollte es mir nicht möglich sein, den Betrag auf einmal zu zahlen, es auch in monatlichen Raten á 50,-€ zahle ab dem o.g. Datum.

Und dann soll ich denen noch das beigelegte Formular "Anerkenntnis und Vergleich" oder "Anerkenntnis und Ratenzahlungsvergleich" unterschrieben zurück schicken.

Die Rechtsverletzung gegenüber I-ON New Media sollte am 10.03.2010 erfolgt sein, laut dem ersten Schreiben, die Abmahnung, von BaumgartenBrandt

Gruß
Lebe im Jetzt, Lebe Heute!!!

Alter Sack
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#434 Beitrag von Alter Sack » Montag 24. März 2014, 11:51

@s-pisch - dann schau mal nach, wer deinen MB beantragt hat. Ist bei mir nämlich dasselbe Spiel und den MB hat bei mir Edelmaier beantragt. Werde dann wohl in den nächsten Tagen ebenfalls Post von dem Herren bekommen. Meine Reaktion darauf steht jetzt schon fest.

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Steffen
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#435 Beitrag von Steffen » Montag 24. März 2014, 11:55

Hallo @s-pisch,

warten lohnt sich immer.

VG Steffen

s-pisch
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#436 Beitrag von s-pisch » Montag 24. März 2014, 12:00

@Alter Sack,
hab gerade nachgeschaut. Ja, der MB wurde von Edelmaier beantragt.
Gruß
Lebe im Jetzt, Lebe Heute!!!

Alter Sack
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#437 Beitrag von Alter Sack » Montag 24. März 2014, 13:28

Siehste! Und ich bin Hellseher - war gerade beim Briefkasten und siehe da - Post von Edelmaier ist da! Scheint dasselbe wie bei dir zu sein! Ob du genauso reagierst wie ich, weiss ich nicht - ich hab's gelocht und abgeheftet. Mal sehen, ob bis Ende Juni noch was kommt!

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Steffen
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#438 Beitrag von Steffen » Mittwoch 26. März 2014, 12:39

Reserved to Licensor

Rechtsanwalt Udo Vetter schreibt in seinem Law-Blog, das in einem Filesharing-Prozess die Anwälte die Klagebegründung vorgelegt haben. 17 Seiten Textbausteine. Das wirklich Interessante steht in einer der Anlagen. Nämlich in dem Vertrag, mit dem der deutsche Filmvertrieb, der jetzt wegen angeblicher Tauschbörsennutzung vorgeht, die Rechte an dem US-amerikanischen Streifen erworben haben will.
Die entscheidende Klausel ist überschaubar:
The following rights are herein licensed:
Cinematic Rights: No.
Video and DVD Rights: Yes (include VHS, DVD, HD, HD-DVD Rights but no TV). Internet rights are excluded and stay solely with Licensor. … All other rights not specifically licensed are reserved to Licensor.
Scheint so, als habe die Klägerin gar nicht die Online-Rechte erworben, die sie nun für sich reklamiert. Und anscheinend hat von ihren Anwälten keiner den Vertrag richtig gelesen.
Unsere Klageerwiderung wird wohl erfreulich kurz ausfallen.


..................


Viele fragen sich jetzt: Ägypten?


Aber auf diesen Fakt wurde ausgiebig hier schon darauf hingewiesen 08/2013. Noch einmal zum besseren Verständnis.


Hinweis in Sachen: Memo


Durch User @diskret1976 bekam ich gestern ein Hinweis, der m.M.n. wichtig sein könnte für Betroffene,
rund um dem Rechteinhaber KSM GmbH (Abmahner BB).

Hierbei soll in diversen aktuellen Klagen zum Nachweis der Aktivlegitimation - kein Vertrag - vorgelegt
werden, sondern - nur - ein “AFMA International Multiple Rights Deal Memo“. Die Gerichte tun sich dato
etwas schwer mit diesem Verstehen. Wichtig ist aber, dass es sich um keinen Vertrag im eigentlichen
Sinne handelt.

Memo:

Bild

oder hier

Bild


Interessant, das die Internet Rechte herausgenommen worden. Zwar ist Video-on-Demand drin und Downloads,
aber die gibt es auch in geschlossenen Benutzerkreisen. Der Prozessbevollmächtigte der Firma KSM GmbH
vertritt- -so @diskret1976 - die Ansicht, darauf käme es nicht an, da die Rechte an der DVD verletzt sein. Das ist
aber sicherlich schwer zu beweisen. Zwar steht auf dem P2P-File: “.dvd-rip“, aber sollte jetzt seitens des
Klägers man den Nachweis führen, dass da auch ein File Drin ist, dessen Quelle die DVD ist.

Diesen Hinweis zur Anfechtung der Rechteinhaberschaft - danke an den User @diskret1976 - sollte jeder
Beklagte mit seinem Anwalt prüfen, wo statt eines Vertrages, nur ein schnödes Memo beigefügt ist.

VG Steffen

welwere
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#439 Beitrag von welwere » Mittwoch 26. März 2014, 15:19

Hallo Gemeinde
Habe heute auch Post von RA Edelmaier bekommen,das gleiche wie bei @ s-pisch werde es auch zu den Akten legen und abwarten,wollte dies nur mitteilen.

mfg

Future2013
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#440 Beitrag von Future2013 » Donnerstag 27. März 2014, 13:43

MIG-Film

zuerst B&B
dann kam Rhein Inkasso
dann der MB
und nun schreibt ein Rechtsanwalt Edelmeier..
der fordert mich gleich auf den Widerspruch zurückzunehmen.

und von 1300,00€ geht er auf 750,00€ runter

Erbarmen!!!!!!!!!!!!!! Nö ich nicht
1 mal quer durch die Republik

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