Abmahnungen durch RAe Obladen/Gaessler (Wettbewerbsrecht)

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Gegen_Abmahnung
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Abmahnungen durch RAe Obladen/Gaessler (Wettbewerbsrecht)

#1 Beitrag von Gegen_Abmahnung » Montag 14. Juli 2014, 11:20

Hallo an alle Abgemahnten von den Anwälten Obladen und Gaessler
mit dem Mandanten Sergej Reit.


Bitte meldet euch bei mir. Gemeinsam kann man nämlich mehr erreichen.

Dieser mahnt im Bereich Markenrecht mit einer "Marke" "Canbus" ab.

Zu dem im Bereich Wettbewerbsrecht: ElektroG (obwohl registriert), fehlende Bedienungsanleitung (auch wenn keine nötig ist), fehlende Konformitätserklärung (CE-Kennzeichnung) usw.

Auf Grund von einigen Google Recherchen, ist uns aufgefallen, dass es bereits mehrere Betroffene gibt. Nun hat es sehr den Anschein, dass die Anzahl seiner Abmahnungen und der Umfang in keinerlei Verhältnis zu seinen paar Euro Umsatz stehen. Dies lässt leider mal wieder (wie bei 95% der Abmahnungen) drauf befürchten, dass das Wettbewerbsverhältnis nur als Vorwand benutzt wird.

In so Fällen, kann man gemeinsam mehr erreichen. (z.B die Marke "Canbus" auf Grund von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG können wir eine Löschungsantrag bei europäischen Patentamt stellen)


DAHER BITTE ICH EUCH, DASS SICH JEDER ABGEMAHNTE
BEI MIR PER PN MELDET!

Ububebe
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Re: Abmahnungen durch RAe Obladen/Gaessler (Wettbewerbsrecht

#2 Beitrag von Ububebe » Donnerstag 17. Juli 2014, 11:09

ich verkaufe selbst bei ebay LEDs.
Ich habe diese Woche von einem Anwalt Post bekommen (Obladen Gaesller Rechtsanwälte). Diese haben in Auftrag eines Mandanten ( canbus bzw. carlight24) eines Testkauf bei mir durchgeführt.
Nun zeigen diese mich an wegen Wettbewerbsrecht und Markenrechtsverletzungen.
Sie haben sicherlich auch von denen Post bekommen oder?
Wie verhalten sie sich?
Ich soll eine Unterlassungserklärung unterschreiben.

Danke im voraus

MFG

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Steffen
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Re: Abmahnungen durch RAe Obladen/Gaessler (Wettbewerbsrecht

#3 Beitrag von Steffen » Donnerstag 17. Juli 2014, 11:20

Bei dieser Art von Abmahnung (eBay, gewerblich) sollte man immer einen Anwalt einschalten. Hier steht mehr Geld im Raum, was eine falsche Vorgehensweise kosten kann. Unser Musterschreiben einer mod. UE ist sowieso nur für Filesharing anwendbar. Wer jetzt spart, vielleicht selbst eine UE bastelt oder die originale UE unterzeichnet, der zahlt später vielleicht dreifach darauf. Auch sollte geklärt werden, ob die Abmahnung nicht vielleicht sogar rechtsmissbräuchlich ist. Hierfür gibt es klare richterlichen Kriterien. Also Anwalt für gewerblichen Rechtsschutz - prüfen und dann angemessen reagieren. Besonders hier über die Erfahrungen berichten und sich austauschen!

VG Steffen

bastler
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Re: Abmahnungen durch RAe Obladen/Gaessler (Wettbewerbsrecht

#4 Beitrag von bastler » Donnerstag 17. Juli 2014, 11:22

Nur mal ne Frage
Gehts da um das hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Controller_Area_Network" onclick="window.open(this.href); return false;
Wen ja würde ich mal bei Bosch anrufen.
Die sind ja der Urheber des ganzen.
Könnte sein das die dazu ne völlig andere Meinung haben.
MfG

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Steffen
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Re: Abmahnungen durch RAe Obladen/Gaessler (Wettbewerbsrecht

#5 Beitrag von Steffen » Donnerstag 17. Juli 2014, 11:28

Ich kenne die Abmahnschreiben inhaltlich nicht (vlt. sendet mir mal einer eines per E-Mail zu), aber es geht nicht um das Urheberrecht.

Abgemahnt werden zum einen Wettbewerbsverstöße und zum anderen eine Markenrechtsverletzung. Konkret geht es um Verstöße gegen das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG), nämlich die fehlende Registrierung bei der Stiftung EAR und die fehlende dauerhafte Kennzeichnung des Produkts, so dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und dass festgestellt werden kann, dass das Produkt nach dem 13. August 2005 erstmals in den Verkehr gebracht wurde. Des Weiteren geht es um den Vorwurf der fehlenden CE-Kennzeichnung nach dem Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EVPG). Im Übrigen wird eine Verletzung der Rechte an der Marke „Canbus“ gerügt.

VG Steffen

Gegen_Abmahnung
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Re: Abmahnungen durch RAe Obladen/Gaessler (Wettbewerbsrecht

#6 Beitrag von Gegen_Abmahnung » Dienstag 22. Juli 2014, 09:20

Auf jeden Fall mal wieder eine absolute Frechheit. Bietet 2 Artikel an und macht einen Umsatz von vielleicht 100-200€ im Monat und meinte in Konkurrenz zu stehen mit Firmen, die den 1000-fachen Umsatz machen und noch Angestellt bezahlen und Ladengeschäfte haben.

Geht es hier wirklich um den gerechten Wettbewerb bei dem enormen Umsatz mit sage und schreibe 2 Artikeln?

Sehr fragwürdig das Ganze.

@Bastler: Ja es geht um die genannte Technologie, die er sich als Wortmarke hat eintragen lassen.

bastler
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Re: Abmahnungen durch RAe Obladen/Gaessler (Wettbewerbsrecht

#7 Beitrag von bastler » Dienstag 22. Juli 2014, 16:53

Dann würde ich doch Bosch informieren. BZW. ehrte Rechtsabteilung. Das ist zum Standartpatent erklärt worden.
Hier muss Mann sehr genau Prüfen, ob nicht eventuell, eine Straftat vorliegt, oder die eigentlichen Eigentümer schwer geschädigt werden.
Ein Freundschaftlicher Hinweis kostet ja nichts. Die dürften ja ne eigene Rechtsabteilung haben.

MfG

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Steffen
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Re: Abmahnungen durch RAe Obladen/Gaessler (Wettbewerbsrecht

#8 Beitrag von Steffen » Dienstag 22. Juli 2014, 17:03

Es geht nicht um das Urheberrecht.

Abgemahnt werden zum einen Wettbewerbsverstöße und zum anderen eine Markenrechtsverletzung. Konkret geht es um Verstöße gegen das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG), nämlich die fehlende Registrierung bei der Stiftung EAR und die fehlende dauerhafte Kennzeichnung des Produkts, so dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und dass festgestellt werden kann, dass das Produkt nach dem 13. August 2005 erstmals in den Verkehr gebracht wurde. Des Weiteren geht es um den Vorwurf der fehlenden CE-Kennzeichnung nach dem Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EVPG). Im Übrigen wird eine Verletzung der Rechte an der Marke „Canbus“ gerügt.

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Re: Abmahnungen durch RAe Obladen/Gaessler (Wettbewerbsrecht

#9 Beitrag von bastler » Dienstag 22. Juli 2014, 17:20

Das sehe ich so nicht ganz. Intel/ Bosch sind die Patentinhaber und damit auch die Urheber. Ihre Rechte werden mit der Markeneintragung beschnitten.
Ein Hinweis darauf könnte nicht schaden.

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Re: Abmahnungen durch RAe Obladen/Gaessler (Wettbewerbsrecht

#10 Beitrag von derobam » Dienstag 29. Juli 2014, 17:28

warum schaut ihr euch nicht mal die artikel genau an... ebay verkäufer "carlight24" und "canbus"... viele dinge die abmahnfähig sind...auch interessant ist
die webseite led-canbus.de - siehe datenschutz und impressum... wer tipps bezüglich der artikel braucht bitte pn

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Re: Abmahnungen durch RAe Obladen/Gaessler (Wettbewerbsrecht

#11 Beitrag von Ububebe » Donnerstag 31. Juli 2014, 17:03

Ich habe eine Frage...Wenn Sie wissen...Wie viel haben die anderen Verkaufer bei dieser Abmahnung bezahlt?...Nicht fur Anwalt!
Fur Herr Reit...

Gegen_Abmahnung
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Re: Abmahnungen durch RAe Obladen/Gaessler (Wettbewerbsrecht

#12 Beitrag von Gegen_Abmahnung » Montag 18. August 2014, 14:52

Nochmal an alle die abgemahnt worden sind. Fehler findet man bei jedem ;-)

Dies sollte Reit auch beachten, was er aber anscheinend nicht tut. Wir haben schon diverse Verstöße gesammelt. Was witzig daran ist, dass diese
schwerwiegender sind, als diese mit denen er abmahnt.

Daher geht nicht hin und zahlt einfach! Das ist nämlich genau das, was so Leute wollen. Schnell Geld kassieren und "Angst" verbreiten

Leider ist sowas im Onlinegeschäft schon normaler Alltag :-(

Gegen_Abmahnung
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Re: Abmahnungen durch RAe Obladen/Gaessler (Wettbewerbsrecht

#13 Beitrag von Gegen_Abmahnung » Sonntag 24. August 2014, 10:28

Interessanter Beitrag über den:

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