Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

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FortyTwo
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7121 Beitrag von FortyTwo » Samstag 21. Januar 2012, 23:28

Mistreaded hat geschrieben:@all
Für das loggen braucht man ja keinen Richterbeschluss.
Die Aussage ist doch irgendwie nicht uninteressant.. Stimmt das wirklich.
Ja, natürlich stimmt das, denn erstens sind nicht alle "Verkehrsdaten" von Anfang an "Verkehrsdaten" im Sinne des Gesetzgebers, sondern ganz einfache "Logfiles", wie wie minütlich millionenfach auf den Servern und Clients anfallen.

Und zweitens richtet sich das TKG gegen "Diensteanbieter" (§ 3 Nr. 6 TKG), nicht gegen jeden, der das Internet nutzt. Oder löscht Du regelmäßig alle "Verkehrsdaten", die sich z.B. in Deinem E-Mailpostfach befinden? Oder die Logfiles Deines Routers?

Was machst Du mit den Einzelverbindungsnachweisen, die Du entweder von Deinem ISP bekommst, und/oder die Du 1 x im Monat von Deinem Router per Mail zugestellt bekommst?! - Auch das sind Verkehrsdaten.

Und falls Du die Intenetaktivitäten über Deinen Router zur Kontrolle loggen tust (Logfiles und Nutzungsdaten) - hast Du die Haushaltsmitglieder auch entsprechend informiert, dass Du diese Verkehrs- und Nutzungsdaten speicherst?!

Wie gesagt, das TKG gilt nur für TK-Dienste-Betreiber. Die Loggerfirma ist - genau wie Du - eben KEIN TK-Dienste-Anbieter oder -Betreiber und daher gilt das TKG nunmal weder für den Logger, noch für Dich.
Mistreaded hat geschrieben:Denkt doch auch noch mal über die letzten Beiträge nach, da ich ja auch hinterfragt hatte. Die IP sagt ja angeblich nichts weiter aus, so der BGH. Wenn der Logger allerdings nur einenn Teil hat, müsste der ISP nicht dann auch genau diesen Teil bzw. Zeitpunkt belegen müssen. Wenn er nur den Zeitpunkt belegen kann, dann kann er aber auch nicht weiter vortragen und belegen können, dass genau zu dem Zeitpunkt auch die Datei angeboten worden ist.
Das kann der ISP ja auch gar nicht, weil er keine "Nutzungsdaten" speichert. Der ISP speichert den Beginn einer Session und (falls er es bekommt) auch das Ende der Session. Die einzigen Nutzungsdaten, die er dazu noch speichern dürfte, wäre die Datenmenge innerhalb der Session.

Daher beauskunftet der ISP stets nur welchem Anschluss eine IP zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, mehr nicht!
Mistreaded hat geschrieben:Zu dem § 101 UrhG sagt der aber auch aus
9) Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 des Telekommunikationsgesetzes) erteilt werden, ist für ihre Erteilung eine vorherige richterliche Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen. Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben im Übrigen unberührt.
Dazu aber auch noch mal die Frage zu den Verkehrsdaten
"Verkehrsdaten" Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden;
Kurz: das bedeutet, dass der Logger seine Logfiles speichert, er aber erst einen Beschluss beim LG beantragen muss, der es ihm ermöglicht seine "Logfiles" mit den "Verkehrsdaten" des ISP abzugleichen.

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7122 Beitrag von FortyTwo » Samstag 21. Januar 2012, 23:35

siegfriedklein hat geschrieben: Teil 2: Interesse des Rechteinhabers ist doch eigentlich, die Verletzung abzustellen.

Warum wurde monatelang mit der Abmahnung gewartet, hat doch kein Sinn ?
DAS ist die eigentliche Frage, die man vor Gericht mal stellen sollte, denn das monatelange Warten, vom Logzeitpunkt bis zur Abmahnung, steht im völligen Gegensatz zu dem eigentlichen Zweck, den eine solche Abmahnung erfüllen sollte.

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7123 Beitrag von FortyTwo » Samstag 21. Januar 2012, 23:41

Grazer57 hat geschrieben:
FortyTwo hat geschrieben: Kurz: das bedeutet, dass der Logger seine Logfiles speichert, er aber erst einen Beschluss beim LG beantragen muss, der es ihm ermöglicht seine "Logfiles" mit den "Verkehrsdaten" des ISP abzugleichen.
den Satz sollte man sich merken ........
Ach wieso denn? - Was war denn da schon wieder Verschwörerisches enthalten?!

EDIT by Grazer57
ich habe es mal fett markiert .......

EDIT by FortyTwo
Ach herrje... man hängt sich an einem Wort auf?! Sind wir hier vor Gericht, oder was??

OK, dann anders:
Kurz: das bedeutet, dass der Logger seine Logfiles speichert, er aber erst einen Beschluss beim LG beantragen muss, der es ihm ermöglicht seine "Logfiles" mit Hilfe der "Verkehrsdaten" des ISP um die Anschlussinhaberdaten zu ergänzen.

Besser?

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7124 Beitrag von FortyTwo » Sonntag 22. Januar 2012, 00:24

...

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7125 Beitrag von Steffen » Sonntag 22. Januar 2012, 00:53

[quoteemFeil_Scherer]Was ist eigentlich aus der Leechermod Spendenaktion 5.000 € für den Musterprozess von
Dr. Wachs geworden? Die letzte Meldung war, dass es 2011 endlich das Urteil gibt. War
das auch so ein Rohrkrepierer, dass man jetzt darüber schweigen muss?[/quoteem]

Zu aller erst war es kein "Wachsscher-Musterprozess", sondern RA Dr. Wachs, Gulli.com,
der Verein gegen den Abmahnwahn e.V. und AW3P und viele gute Menschen haben auf unseren
Aufruf hin gespendet.

Hinweis:
Weder Herr RA Dr. Wachs, Gulli.com, der Verein gegen den Abamahnwahn e.V. noch AW3P haben
Einfluss auf den Verlauf des Prozesses am LG München. Wenn, wäre er nämlich schon beendet
und die Gutachten wären zum Download bereit!

Die Mühlen der Justiz mahlen nun einmal langsam.

Um das laufende Verfahren nicht zu gefährden, werden auch - keine - uns vorliegenden
Informationen weitergegeben. Wir stehen mit der Beklagtenseite im Kontakt und bekommen
sofort Infos, wenn es weiter geht oder endlich eine Entscheidung gefällt wird.

Geschwiegen wird; ob es ein Rohrkrepierer wird, wer weiß; dieses sehen wir alles zur
Urteilsverkündung.

Sollte es aber ein Erfolg werden, dann gebührt - nur - den Spendern und dem Beklagten mit
seinem Prozessbevollmächtigten der Dank :!:


VG Steffen

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7126 Beitrag von Feil_Scherer » Sonntag 22. Januar 2012, 18:12

Steffen hat geschrieben:

Um das laufende Verfahren nicht zu gefährden, werden auch - keine - uns vorliegenden
Informationen weitergegeben. Wir stehen mit der Beklagtenseite im Kontakt und bekommen
sofort Infos, wenn es weiter geht oder endlich eine Entscheidung gefällt wird.

Geschwiegen wird; ob es ein Rohrkrepierer wird, wer weiß; dieses sehen wir alles zur
Urteilsverkündung.

Sollte es aber ein Erfolg werden, dann gebührt - nur - den Spendern und dem Beklagten mit
seinem Prozessbevollmächtigten der Dank :!:


VG Steffen


Ok. dann läuft der Prozess also noch. Wann gibt es dann den Verhandlungstermin. Wäre doch toll wenn da auch ein Prozessbeobachter da sein könnte
Geht ja auch um einiges und die öffentlichen Spenden. Finde die Berichte von ironmaiden sehr informativ, man bekommt einen guten Eindruck was einen erwartet.
Weißt du oder sonstwer wann der Termin in dem Leechermod-Fall ist. Würde da auch selbst hingehen, wenn es irgendwie passt.

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7127 Beitrag von Steffen » Sonntag 22. Januar 2012, 18:15

Sry, zum Termin liegen noch keine Infos vor. Sobald,
werden die Infos weitergegeben.

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7128 Beitrag von Steffen » Montag 23. Januar 2012, 16:33

Leitfaden RA Dr. Wachs: Streaming & Co.

Montag, den 23.01.2012


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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Kanzlei Dr. Wachs - Rechtsanwälte
Telefon: 040 411 88 15 70
Fax: 040 411 88 15 77 oder 040 444 65 51 0
E-Mail: info@dr-wachs.de
Web: Dr. Wachs.de oder Dr. Abmahnung.de




Mich heute einige E-Mails mit der Frage, was denn nun erlaubt und was verboten sei. Dürfen die Kinder nun aktuelle Filme,
Musik oder Serien "zum Eigengebrauch" herunterladen oder wenigstens Streams anschauen? Gerade Eltern sind sehr verunsichert.
Daher von mir ein sehr grober Leitfaden, der Erziehungsberechtigten dienen soll, sich im Internet zurechtzufinden.


:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::



Leitfaden: Streaming & Co.


1. Das Hochladen und damit Verbreiten von Filmen, Serien und Musik auf Servern (wie Megavideo, RapidShare usw.) ist immer

Illegal.

Hier drohen sehr hohe Schadensersatzansprüche.


2. Das Runterladen von Filmen, Serien und Musik von Servern (wie Megavideo, RapidShare usw.) ist immer

Illegal.

Ausnahme gilt allerdings bei legalen Quellen wie "YouTube", da sollte es kein Problem beim reinen Runterladen geben (nicht
ganz unumstritten, aber wohl herrschende Meinung). Wer von Megavideo oder deren Nachfolgern, RapidShare usw. Filme Serien und
Musik herunterlädt, dem drohen auch Schadensersatzansprüche, die sind aber viel geringer, weil schließlich der Schaden auch
sehr viel geringer ist, weil der einzelne Nutzer es sich "nur" erspart hat, das Lied oder den Film auf legalem Wege zu erwerben.


3. Das Anschauen von Streams
Megavideo bot die Möglichkeit so wie heute noch viele andere Anbieter sich ähnlich wie auf YouTube aktuelle Kinofilme nur online
anzuschauen (sog. Streams ansehen). Hier ist die Rechtsprechung und die Literatur noch völlig uneins, ob das erlaubt ist oder
nicht. Einige Stimmen meinen, dass während des Anschauens des Streams eine (vorübergehende) Vervielfältigung im Speicher des
Computers erfolgt. Ich persönlich halte diese Auffassung für falsch. Das Anschauen von Streams ist

nicht eindeutig illegal.

Wer dabei erwischt werden würde, könnte - selbst wenn es illegal wäre - nur zu sehr geringen Summen in Anspruch genommen werden.
Denn der Schaden wäre deutlich geringer als der Schaden, den man anrichtet, wenn man sich den Film oder das Album komplett
herunterladen würde. Nur sollte man als Elternteil seinen Kindern vielleicht auch vermitteln, dass selbst wenn etwas vielleicht
nicht eindeutig illegal ist, oder nicht oder nur sehr schwer verfolgt werden kann, die Handlung dadurch nicht moralisch einwandfrei
ist. Wer also seinen Kindern einen moralischen Kompass zur Verfügung stellen möchte, sollte diese anhalten, auch davon Abstand zu
nehmen Kinofilme auf fragwürdigen Websites als Streams anzuschauen. Kinofilme abgefilmt auf einem flimmernden Monitor zu sehen, hat
mit Filmgenuss ohnehin nur wenig gemein.



Quelle: Megavideo und Megaupload ist eingestellt - Was ist erlaubt?

____________________________________

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7129 Beitrag von Steffen » Montag 23. Januar 2012, 17:59

auch ein "bisschen" illegal - darf man nicht. .-:;

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7130 Beitrag von Steffen » Dienstag 24. Januar 2012, 04:32

[quoteem]Grazer57doch darf man .... man darf sich nur nicht erwischen lassen ....[/quoteem]
.)( Dann darf man aber nicht Forenweit herumheulen, wenn man dafür abgemahnt wird.

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7131 Beitrag von ironmaiden » Dienstag 24. Januar 2012, 11:14

Danke @Der Lolli!

Ich hoffe, dass nun sämtliche Vermutungen, dass ich ein "Agent der Gegenseite" oder "Maulwurf" bin, oder wie ich sonst noch in verschiedenen Foren bezeichnet wurde, ausgeräumt sind.
Ich hatte nie vor, irgendetwas zu sabotieren, ich wollte nur den Ablauf so wahrheitsgetreu wie möglich wiedergeben.

Und wer es nicht glaubt, der soll sich so einen Fall selber mal (in München - anderswo ist es hoffentlich gerechter) ansehen.

Übrigens steht mein Angebot noch - Ich fahre vermutlich Do. einfach mal ans AG München und schau, ob wieder ein paar Filesharing Fälle stattfinden - wer Interesse hat, der kann sich gerne mit mir Treffen - einfach PM schicken. Der frühe Vogel fängt den Wurm...also möchte ich auf alle Fälle diesmal pünktlich sein, soll heissen, um 8 will ich am Gericht sein.

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7132 Beitrag von giand » Dienstag 24. Januar 2012, 12:33

in dem von @Der Lolli! angegeben Link steht u.a. das Waldorf den Gutachter erstmal zahlen muss. Ist das Richtig?
Ich dachte der Beklagte muss das vorstrecken. Kann der Beklagte den Gutachter ablehnen, weil zb. zu Waldorf freundlich?

Warum wurde dem Beklagten eine Karte von einem Anwalt gegeben? hat der keinen gehabt? oder ist der genannte besser?
oder Schleichwerbung?

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7133 Beitrag von ironmaiden » Dienstag 24. Januar 2012, 13:19

So wie ich das mitbekommen habe zahlt der Kläger das Gutachten und bekommt das Geld bei einem Sieg vom Beklagten.

Ob er Kläger den Gutachter ablehnen kann...gute Frage, weiss ich nicht.

Der Beklagte hatte keinen Anwalt mit dabei.

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Steffen
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7134 Beitrag von Steffen » Dienstag 24. Januar 2012, 16:18

Bezahlt wird der Gutachter von einem Kostenvorschuss, den das Gericht bei der
beweisbelasteten Partei einfordert
(§§ 402 ff. ZPO).

Vorher wird kein Gutachter beauftragt.

Die Kosten des Sachverständigen richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben,
nicht nach dem Gegenstandwert. Die Stundensätze reichen von 50 bis 95 Euro
ohne besondere Aufgaben.

Ein Gutachter muss bestellt werden, sobald der Richter aus eigener Kenntnis eine
Frage nicht beantworten kann.

Das ist bei technischen Fragen immer der Fall.



VG Steffen

balibooo
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7135 Beitrag von balibooo » Dienstag 24. Januar 2012, 16:19

Hätte mal eine frage bezügliche US Serien.
Das es illegal ist weiss ich.
Dennoch würde ich es nicht gleichstellen mit aktuellen Kinofilmen durch welche man eher Gefahr läuft abgemahnt zu werden und selbst bei Pornos ist die Gefahr wohl höher.

Habe jedenfalls
zu Thema Serien nur Abmahnungen zu The Walking dead und King of Queens gefunden.
Daher auch die frage gibt es aktuell noch anderen Serien wo Abmahnungen bekannt sind ?
Oder nur die beiden ?

Danke

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7136 Beitrag von Aylin0104 » Dienstag 24. Januar 2012, 17:42

Grazer57 hat geschrieben:
Das ist bei technischen Fragen immer der Fall.
vlt. sollte man das ggf. auch bei juristischen Fragen können ..... .-:;

Das wär doch mal ein Durchbruch :lol:

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7137 Beitrag von Steffen » Dienstag 24. Januar 2012, 21:02

Urheberrecht Alaaf:
Plötzlich namenloser Fasching in Stützerbach




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Zentralredaktion
Thüringer Allgemeine

Gottstedter Landstraße 6
99092 Erfurt
Tel.: 0361 / 22 74
Fax: 0361 / 227 51 44


:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::



Thüringer Allgemeine.de: Das Plakat am Eingang des Saales im »Thüringer Hof« kündigt zwar die nächste
Karnevalsveranstaltung der 23. Saison an, doch das ursprüngliche Motto ist überklebt. Vorerst ist der
Stützerbacher Fasching namenlos und so mancher SCV-Aktive sprachlos.


Stützerbach. Mit dem SCV-Airliner sollte es nach »Malle« gehen. Einfach nur Spaß haben. Ballermann-
Fasching war angesagt. Nun ist der nach dem Auftakt im November 2011 vom Namen her abgesagt. Notgedrungen.

Denn es ist keine Narretei, sondern bitterernst. Ballermann ist ein seit 1994 geschützter Markenname,
bei dessen Verwendung eine Lizenzgebühr fällig wird.

So steht es auch in jener E-Mail, die sich am Freitag der Vorwoche im Postfach der Familie Goldberg
fand. Keine Abmahnung, sondern zunächst einmal das Angebot, die Angelegenheit »unbürokratisch« aus der
Welt zu schaffen, durch eine Nachlizenzierung. Allerdings ist auch die Gebühr für einen Verein wie den
SCV nicht von Pappe, entweder 1,50 Euro pro Gast oder mindestens 550 Euro plus Mehrwertsteuer pro
Veranstaltung.

Selbst der sonst nie um einen Spruch verlegene SCV-Präsident Dieter Störmer musste das erst mal verdauen.
Die Halsschlagader sei ihm auf C-Schlauch-Größe angeschwollen. Er habe umgehend bei befreundeten Karneval-
vereinen angefragt, doch denen war ein solcher Fall auch nicht bekannt.


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Autor: Gerd Schmidl / 24.01.12 / TA; Plötzlich namenloser Fasching in Stützerbach
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Aylin0104
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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7138 Beitrag von Aylin0104 » Dienstag 24. Januar 2012, 21:45

Ohne Worte -ö.,,ö.,,

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7139 Beitrag von Steffen » Mittwoch 25. Januar 2012, 04:30

Beweislast bei P2P-Downloads von Computerspielen
Landgericht Köln, Urteil v. 30.11.2011 - Az.: 28 O 482/10


Leitsätze:

  • 1. Bei mehreren eigenständigen Rechtsverletzungen, muss der Beklagte jede einzelne Verletzung bestreiten.
    2. Den Anschlussinhaber trifft die Vermutung, für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein, wenn ein Werk
    von einer ermittelten IP-Adresse veröffentlicht worden ist.


Quelle: RA Dr. Bahr

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Re: Deutschland - Allgemeiner Diskussions Thread

#7140 Beitrag von ironmaiden » Mittwoch 25. Januar 2012, 09:52

bzg. Beweislast bei P2P-Downloads von Computerspielen

Das verstehe ich nicht.

Hier ist es ein LG, also Anwalt ist Pflicht.

Dann lese ich ich in der Entscheidung folgende Sätze.

Jedoch hätte sie es auch nach mehrmaliger Aufforderung versäumt, sich zu der zweiten Rechtsverletzung gleicher Art zu äußern, auf die sich der Anspruch der Klägerin letztlich stützt.
Die Beklagte wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass eine erneute Stellungnahme erforderlich sei, da es sich jeweils um eigenständige Rechtsverletzungen handle.

Wieso reagiert ein Anwalt nicht auf die Aufforderungen, es wäre bestimmt ein leichtes gewesen, auch die andere Rechtsverletzung zu bestreiten.

Kann es sein, dass der Anwalt hier .:::;; hat??

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