Abmahnungen durch Rechtsanwalt Georg S. Mayer - Österreich

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Steffen
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Abmahnungen durch Rechtsanwalt Georg S. Mayer - Österreich

#1 Beitrag von Steffen » Montag 21. Mai 2012, 11:00

Österreichische Kanzlei mahnt in Deutschland ab!


Durch das Forum "Netzwelt.de" wurde informiert, das die Wiener Kanzlei "Georg S. Mayer Rechtsanwalt GmbH" (Österreich)
im Namen des österreichischen Rechteinhaber "Trak Music GmbH" (Seekirchen) in Deutschland Abmahnungen versendet
hinsichtlich Urheberrechtsverstöße in P2P-Netzwerken.


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Muster-Abmahnung: PDF

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Abmahnanwalt
Georg S. Mayer Rechtsanwalt GmbH
A -1010 Wien
Österreich

Rechteinhaber
Trak Music GmbH
Hauptstraße 19
A - 5201 Seekirchen am Wallersee, Salzburg

Streitgegenstand
Tonaufnahme und Musikwerk: "Tibration - 4 Directions Home"

Herr Johann Gmachl ist GF der Firma Trak Music GmbH, aber auch gleichzeitig (Mit-)Textdichter und (Mit-)Komponist.

Forderungen
Pauschalbetrag (EUR 450,00) + Abgabe einer Hybrid-Verpflichtungserklärung (österr. + deutsches Recht gemischt)




Was gilt?

Natürlich kann auch ein österreichischer Anwalt nach Maßgabe deutschen Rechts Abmahnungen verschicken und Schadensersatz
verlangen.

Deshalb sollte eine mod. UE nach deutschen Recht abgegeben werden.

Link: mod. UE (deutsches Recht)


[blink2]Hände weg von der Hybrid-Verpflichtungserklärung![/blink2] Denn, die anwaltliche Vollmacht thematisiert nur das österreichische
Recht. Forderungen nach einer Vertragsstrafe und Schadensersatz sind in der österreichischen Rechtsordnung zum Wegfall
der Wiederholungsgefahr nicht anerkannt.


Mag. Volker Flick
Rechtsanwalt
Sporgasse 32
8010 Graz
Web: http://www.rechtsanwalt-graz-steiermark.at/" onclick="window.open(this.href); return false;
E-mail: kanzlei@flick.at

[...] Um die Wiederholungsgefahr, die damit beseitigt werden soll, wegfallen zu lassen, muss in Österreich weder eine
Vertragsstrafe noch ein Schadenersatzanspruch anerkannt werden. Wir zeigen Ihnen, wie Sie solchen Abmahnungen entgegnen
können.

Bei diesen Abmahnungen ist festzustellen, dass diese vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungserklärungen meist viel
zu weit gefasst und deutlich zu hohe Kosten verrechnet werden. [...]


Da hier neben der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung - nur - der Schadensersatz gefordert werden kann, werden die
Gerichte schon genauer hinschauen in der Beweiswürdigung.

1. mod. UE (deutsches Recht)

[...] gegenüber
1. Herrn Johann Gmachl, Hauptstraße 19, A - 5201 Seekirchen am Wallersee, Salzburg,
2. Firma Trak Music GmbH, Hauptstraße 19, A - 5201 Seekirchen am Wallersee, Salzburg, [...]

[...] zu unterlassen
1. das urheberrechtliche Musikwerk: "Tibration - 4 Directions Home" (Unterlassungsgläubiger zu 1.),
2. die urheberrechtliche Tonaufnahme: "Tibration - 4 Directions Home" (Unterlassungsgläubiger zu 2.),
ganz oder [...]

2. Nichtzahlen
Wir werden weiter darüber berichten.

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Autor: Steffen Heintsch für die Initiative AW3P
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