Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

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Per.Son
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#781 Beitrag von Per.Son » Donnerstag 16. Oktober 2014, 20:39

Vielleicht ist die Zeit nicht mehr fern.-
Aber anscheinend liest keiner Samlads Dokumente.
Lest doch bitte Seite 13 des 8.PDF und besprecht es mit eurem Anwalt.
Vielleicht kommt er auf dieselbe Idee wie RAin Hagendorff (der Bericht, den Steffen eingestellt hat).

Kohlenpitt

Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#782 Beitrag von Kohlenpitt » Freitag 17. Oktober 2014, 04:55

Gestern hatte ich mir einen Vergleich als Muster im Netz betrachtet.
Handelte aber nicht aus dem Abmahnwesen!

Hieraus kann man doch Deuten...

Wenn einmal die Überweisung nicht Planmässig ausgeführt wird zu einem Tag, dann wird die volle Vertragsstrafe fällig.
1-3-4-s

Dann llieber vor den Kadi, und auf eine Klageabweisung hoffen!

Denn viele sind im Glauben, der Vergleich wäre ein Heilmittel !

Pitt

Romulus
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#783 Beitrag von Romulus » Freitag 17. Oktober 2014, 09:39

Kohlenpitt hat geschrieben:Gestern hatte ich mir einen Vergleich als Muster im Netz betrachtet.
Handelte aber nicht aus dem Abmahnwesen!

Hieraus kann man doch Deuten...

Wenn einmal die Überweisung nicht Planmässig ausgeführt wird zu einem Tag, dann wird die volle Vertragsstrafe fällig.
1-3-4-s
Dann llieber vor den Kadi, und auf eine Klageabweisung hoffen!
Denn viele sind im Glauben, der Vergleich wäre ein Heilmittel !
Pitt
na gut - vergleich heisst ja nur es wird (vom richter) ein preis "ausgehandelt" und
der wird bezahlt - damit ist die geschichte dann erledigt....!

ob du in einer summe bezahlst oder auf raten, das hängt dann von der summe und
dem persönlichen einkommen ab... - bei ratenzahlung sollte es aber schon
pünktlich geschehen...!

aber im prinzip bedeutet es nur - zahl an den abmahner (etwas weniger geld) und der fall ist geschlossen...

auf den anwaltskosten bleibt dabei jeder für sich sitzen...
die gerichtskosten werden i.d.r. aufgeteilt...

also im fazit zahlt man etwa genauso viel wie ursprünglich verlangt, nur eben
an drei verschiedene empfänger....


bei einem solchen vergleich "verdient" B & B aber auch nix mehr (vielleicht innere genugtuung
für den zahler....) - aber der fall taucht auch nirgends mehr als "klage abgewiesen" oder
"klage zurückgezogen" usw. usw..... auf....!

der fall wurde von B & B NICHT "verloren".....

denn das verlieren ist schlecht für´s geschäft.... druck aufbauen, drohkulisse etc...

Romulus
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#784 Beitrag von Romulus » Freitag 17. Oktober 2014, 17:09

Ernte23 hat geschrieben:Ich hätte noch eine allgemeine Frage bezüglich der Kosten des eigenen Anwalts.
In einem Schriftstück heißt es. nicht erstattungsfähige Kosten in Höhe von xxx Euro.
Dann unterschreibe ich noch eine Vergütungsveeinbarung, soweit alles okay.
Was kommt aber auf den Abgemahnten zu, wenn er obsiegt?
Als bei Klageabweisung, 0der
Klagerücknahme, oder etwa dem tatsächlichen positiven Ausgang einer Klage etc..
Ich brauche das nicht Cent genau. Sondern nur so eine Art, was wäre wenn ....
Irgendwie hat man Angst, trotz Unschuld der Verlierer zu werden.
soweit ich das verstanden hab ganz einfach - wer "verliert" zahlt die zeche....!

ausnahme; wenn du gewinnst und hast z.b. anwalt von aussen geholt, musst diese reisekosten
selbst tragen - sinngemäss "du hättest ja anwalt vor ort nehmen können"....!
alle "luxuskosten" bleiben an dir hängen - alles "notwendige" wird vom verlierer erstattet...

AxelF
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#785 Beitrag von AxelF » Samstag 18. Oktober 2014, 00:35

Ernte23 hat geschrieben:Ich hätte noch eine allgemeine Frage bezüglich der Kosten des eigenen Anwalts.
In einem Schriftstück heißt es. nicht erstattungsfähige Kosten in Höhe von xxx Euro.
Wenn man mit seinem Anwalt ein höheres Honorar vereinbart als nach RVG, dann ist dieses Honorar nicht in voller Höhe erstattungsfähig. Ein Anwalt ist bei einer Honorarvereinbarung verpflichtet darauf hin zu weisen.

Romulus
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#786 Beitrag von Romulus » Samstag 18. Oktober 2014, 09:34

AxelF hat geschrieben:
Ernte23 hat geschrieben:Ich hätte noch eine allgemeine Frage bezüglich der Kosten des eigenen Anwalts.
In einem Schriftstück heißt es. nicht erstattungsfähige Kosten in Höhe von xxx Euro.
Wenn man mit seinem Anwalt ein höheres Honorar vereinbart als nach RVG, dann ist dieses Honorar nicht in voller Höhe erstattungsfähig. Ein Anwalt ist bei einer Honorarvereinbarung verpflichtet darauf hin zu weisen.
hi - jou das stimmt wohl, ist klar - sonst könnt man ja 1000,- erstatten lassen
und mit dem rest in urlaub fahren...! 3-6-5-7-h

ist ja z.b. auch so ein punkt den man bei den abmahnern ansprechen kann, ob die
überhaupt die in rechnung gestellten gebühren von ihren
kunden so auch abrechnen - oder z.b. eine günstigere pauschale...!

Per.Son
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#787 Beitrag von Per.Son » Samstag 18. Oktober 2014, 19:31

§269 III Satz 2ff. ZPO.
Das Gericht entscheidet auf Antrag über die eintretenden Wirkungen durch Beschluss.

Romulus
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#788 Beitrag von Romulus » Sonntag 19. Oktober 2014, 14:27

Per.Son hat geschrieben:§269 III Satz 2ff. ZPO.
Das Gericht entscheidet auf Antrag über die eintretenden Wirkungen durch Beschluss.
;.ä

AxelF
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#789 Beitrag von AxelF » Sonntag 19. Oktober 2014, 23:59

Die Erstattung der Kosten muss beim Gericht beantragt werden, ohne Antrag kriegt man nix ...

Man muss also entsprechend § 103 ZPO die Erstattung der Kosten beantragen. Das Gericht entscheidet dann über die Erstattung und deren Höhe. Der § 269 regelt den Sonderfall, wenn die Klage vor Prozess zurückgezogen wurde.

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Steffen
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#790 Beitrag von Steffen » Montag 20. Oktober 2014, 09:48

Danke für die Info und toi, toi, toi ...

VG Steffen

Romulus
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#791 Beitrag von Romulus » Montag 20. Oktober 2014, 12:13

AxelF hat geschrieben:Die Erstattung der Kosten muss beim Gericht beantragt werden, ohne Antrag kriegt man nix ...

Man muss also entsprechend § 103 ZPO die Erstattung der Kosten beantragen. Das Gericht entscheidet dann über die Erstattung und deren Höhe. Der § 269 regelt den Sonderfall, wenn die Klage vor Prozess zurückgezogen wurde.

ahh - ok...!
danke für info.

wanun
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#792 Beitrag von wanun » Donnerstag 23. Oktober 2014, 09:06

Guten Morgen,

mich hats vor einiger zeit auch erwischt...angeblich den film " nico, ein rentier hebt ab" im internet angeboten....hab schon alles durch.....mahnverfahren usw......jetzt gehts ab vor gericht, leider in köln...was nicht so prikelnd ist.

aber jetzt worum es eigendlich geht: die baumgartenbrandt abzocker lassen von der firma guardaley mit der software observer die ip´s ermitteln, zumindest in der zeit wo ich angeblich diesen besagten film angeboten haben soll. nun war 20011 ein verfahren eben zwischen baumgartenbrandt und guardaley beim lg berlin anhängig.....mit dem ergebnis das die aussagen von BB richtig sind und die software unzuverlässig arbeitet....das gericht stellte fest: die software arbeite nicht zuverlässig, sie unterscheidet nicht zwischen up- und download....auch die menge der daten wird nicht dargelegt.
es kann so nicht nachgewisen werden das überhaupt eine straftat im sinne des urheberschutzrechtes stattgefunden hat. LG Berlin (Az. 16 O 55/11)

jetzt habe ich die klageschrift erhalten.....software bei mir guardaley...erfasst im jahr 2009.....

hat schon wer erfahrung in diesem speziellen sachverhalt.....es wird grad an der verteidigung gebastelt....denke das ding könnte BB um die ohren fliegen.

lg
wanun

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Steffen
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#793 Beitrag von Steffen » Donnerstag 23. Oktober 2014, 10:26

Hallo @wanun,
wanun hat geschrieben:(...) aber jetzt worum es eigendlich geht: die baumgartenbrandt abzocker lassen von der firma guardaley mit der software observer die ip´s ermitteln, (...)
Schau mal. Wir pochen darauf, dass wir bis zum Gegenteil unschuldig sind und fair behandelt werden. Dann sollte man es dem Gegenüber auch zustehen. Auch wenn wir manches nicht gern hören wollen.

1. Abzocker - ein dato verallgemeinerter Begriff
So sind für mich eher die IGGDAW mit ihrem Trio Neiße, Shual und princess15114 “echte“ Abzocker, da man den Hilfesuchenden “Ehrenamtlichkeit“ vorgaugelt und nur heimlich unheimlich selbst am Abmahnwahn seine 30 Silberlinge verdient. Hier sind wir schon so einsichtig und tolerieren dies. Besser, man läßt sich lieber für einen kleineren Teil Kohle falsch bzw. fehlerhaft vertreten bzw. beraten, als mehr für einen Profi auszugeben. Wahnsinn! Aber bei Anwälten nicht, hier haben wir kein Verständnis (obwohl es deren Beruf ist)! RA Dr. Hauke Scheffler aus München ist ein Abzocker, ja eigentlich noch mehr wie das. BB wie viele andere Abmahnkanzleien vertreten RI in einem Rechtsstreit in einem Mandat. Dies haben schon viele bei den RedTube-Abmahnungen und U+C nicht verstanden. Nur einmal so am Rande.

2. Die Anwälte beauftragen nicht die Logfirma, sondern der RI = der Auftraggeber!

3. Mag es sein, und auch zum Vorteil, dass die damalige Version der Software unzuverlässig war. Das hat sich bei späteren Versionen bestimmt geändert. Denke ich mal. Wenn es aber um eine alte Version geht, wo Aufzeichnungen geschottet wurden, dann sollte man eben den Weg -Gutachten- gehen. BB (eigentlich der RI) bzw. die Logfirma ist die beweiserbringende Partei und kostenvorschusspflichtig.

Logfirma: Und wenn keine Aufzeichnungen mehr gibt, Privat-Gutachten die schon auseinandergenommen wurden, LG Berlin - OLG Köln - AG ... usw. dann muss man eben das auch in jeder Klageerwiderung ansprechen und die IP-Ermittlung und Beweiskraft mit Nichtwissen bestreiten.


4.
wanun hat geschrieben:(...) hat schon wer erfahrung in diesem speziellen sachverhalt.....es wird grad an der verteidigung gebastelt....denke das ding könnte BB um die ohren fliegen. (...)
Ich hoffe nur, dsas dein beauftragter Anwalt die Klageerwiderung aufgrund deines Falls formuliert und niemand laienhaft bastelt! Denn das geht regelmäßig in die Hose.

Link: #Filesharing-Klagen BaumgartenBrandt wegen Niko das Renntier hebt ab-Fällen aus 2009

Weitere Links bzw. Infos:

Rechtsprechungsbeispiele:

a) Vermieter - Mieter
AG München, Urteil vom 15.02.2012, Az. 142 C 10921/11

b) WG (Hauptmieter)
LG Köln, Urteil vom 14.03.2013, Az. 14 O 320/12

c) Ferienwohnung (Vermieter)
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.06.2013, Az. 2-06 O 403/12
AG Hamburg, Urteil vom 24.06.2014, Az. 25b C 924/13

d) Hotel
AG Hamburg-Mitte, Urteil vom 10.06.2014 - Az. 25b C 431/13
AG Koblenz, Urteil vom 18.06.2014 - Az. 161 C 145/14
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.08.2010 - Az. 2-6 S 19/09

e) Hotspot
AG Hamburg, Urteil vom 17.04.2014 - Az. 20a C 341/13

f) Single-Haushalt
AG Frankenthal, Urteil vom 18.09.2014 - Az. 3a C 124/14

BGH:
“Sommer unseres Lebens“ (Haftungsfragen bei unzureichend gesichertem WLAN)
“Morpheus“ (Haftungsfragen bei Minderjährigen)
“BearShare“ (Haftungsfragen bei Volljährigen)


BB:
1. Urteil:
AG Charlottenburg, Urteil vom 20.02.2014, Az. 210 C 213/13
2. Urteil:
AG Charlottenburg, Urteil vom 15.04.2014, Az. 224 C 486/13
3. Urteil:
AG Charlottenburg, Urteil vom 03.04.2014, Az. 210 C 231/13
4. Urteil:
AG Charlottenburg, Urteil vom 18.02.2014, Az. 206 C 444/13 (Berufung am LG)
5. Urteil:
AG Charlottenburg, Urteil vom 06.09.2013, Az. 207 C 175/13
6. Urteil:
AG Hamburg, Urteil vom 07.03.2014, Az. 9 C 103/13
7. Urteil:
AG Koblenz, Versäumnisurteil vom 12.02.2014, Az. 142 C 2634/13
8. Urteil:
AG Frankenthal/Pfalz, Urteil vom xx.03.2014 Az. 3a C 26/14
9. Hinweisbeschluss:
AG Bielefeld nimmt Verjährungsrüge ernst und möchte BaumgartenBrandt nicht sehen
10. Urteil:
AG Besigheim, Urteil vom 08.08.2014, Az.:7 C 338/14
11. Urteil:
AG Koblenz, Urteil vom 30.07.2014, Az. 161 C 212/14
12. Urteil:
AG Rostock, ?
14. Urteil:
AG Charlottenburg, Urteil vom 12.08.2014, Az. 224 C 175/14
15. Urteil:
AG Frankenthal weist mit Urteil vom 11.08.2014 (Az. 3b C 55/14)
16. weitere veröffentlichte Urteile:
BB, Wulf, Inkasso & Co.(Verbraucherdienst e.V.)


17. Logfirma:
Und zuletzt, es gibt hier eine Forensuch-Option und den allwissenden Dr. Google.

VG Steffen

Kailin
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#794 Beitrag von Kailin » Donnerstag 23. Oktober 2014, 13:11

So, das Urteil ist nun rechtskräftig, nur wie kann ich das hier nun anzeigen, veröffentlicht ist
es anscheinend nicht, einscannen hier anhängen? Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen.

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Steffen
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#795 Beitrag von Steffen » Donnerstag 23. Oktober 2014, 13:12

schick mir mal den link oder die pdf, den rest erledige ich - für dich.

vg steffen

Andrefanie
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#796 Beitrag von Andrefanie » Donnerstag 23. Oktober 2014, 16:08

Ich wollte mich bei allen (vor allem Steffen) für die jahrelange Unterstützung bedanken. Gestern war meine Gerichtsverhandlung und
die Klage wurde abgewiesen. Jetzt warte ich nur noch auf das schriftliche Urteil.
givefünf

Per.Son
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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#797 Beitrag von Per.Son » Donnerstag 23. Oktober 2014, 17:20

@wanun:

Ja, spezielle Erfahrung hat RAin Hagendorff, den Link hat Steffen ja schon gepostet.
Hier sind mehrere Ansatzpunkte, die auch für dich zutreffen.

Das Basteln bedeutet eigentlich für mich, dass du selbst die Erwiderung schreibst, wie Steffen schreibt, lass es lieber, die emotionale Komponente ist viel zu hoch und das Juristendeutsch ist auch nicht gerade für Ottonormalbürger. Wenn du einen Anwalt hast, sollte er dort einmal anrufen.

Außer Köln spuckt Tante Google noch Dresden aus und wie unter http://www.hagendorff.org" onclick="window.open(this.href); return false; zu lesen einige, einige Klagen am AG Frankfurt/Main.

Schön wäre es, wenn Steffen noch unter 17 seiner Liste die Datei von Samlad vom 12.10.2014 hängen würde.
Es ist das Schreiben von BB an das LG Berlin, wohlgemerkt von BB selber! mit interessanten Ausführungen.

Ich zitiere sinngemäß:
Seite 7
"... die Software (Anm.: Observer) unterscheide nicht zwischen Up- und Downloadanfragen ...,
... macht sie nicht entsprechend kenntlich ...
... unbekannte Anzahl rechtsgrundlos ergangen sein könnten ...
... (Anm.: BB) weder zum damaligen Zeitpunkt noch heute die Möglichkeit habe, diese zu identifizieren ...
... weist darauf hin, dass unberechtigte Abmahnungen unter Umständen zu Regressforderungen ... gegen die Inhaber der Urheberrechte führen können ..."
Seite 13
"... es ist beweissicher dokumentiert, dass es technisch ausgeschlossen ist, dass ... ein sogenannter Upload stattgefunden hat ...
... es ist technisch darüber hinaus sogar ausgeschlossen, dass ... ein Downlaod stattgefunden hat ...
... vielmehr wird durch ein gefälschtes Bitfeld vorgetäuscht ... immer im Besitz ... der gesuchten ... Datei zu sein..."

Wohlgemerkt, dies Schreiben vom 15.04.2011 von BB an das LG Berlin, ich glaube, es erübrigt sich ein erneutes Gutachten.
Im übrigen beziehen sich die Gutachten von Vogler und Gärtner sich auf eine andere Version und wurden auch später erstellt.

Woher ich das weiß, dass dieselbe Software Niko geloggt hat wie den Antichrist von Ipoque? Weil Niko vom 13.-19.11.2009 geloggt wurde, der Antichrist am 18.11.2009.

Es wäre schön, @wanun, wenn du ausführen würdest, warum du meinst, dass die ganze Sache BB um die Ohren fliegt.
(Z.Zt.) werden Klagen zurückgezogen bzw. verloren, es wird in Berufung gegangen, aber die Zivilgerichte haben nicht die Zeit, detailliert weiter zu prüfen.
Ansonsten passiert (fast) nichts.
Vielleicht kannst du das bei Gericht vortragen (lassen)?

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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#798 Beitrag von Steffen » Donnerstag 23. Oktober 2014, 23:58

AG Hamburg: Klageabweisung von Filesharingforderung
der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement
vertr. d. BaumgartenBrandt RAe




Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Johnsallee 62
20148 Hamburg
Telefon: 040 - 533 087 20
Fax: (040 533 087 30
E-Mail: hamburg@shrecht.de
Web: http://www.shrecht.de


................

Wir haben zugunsten unseres Mandanten vor dem Amtsgericht Hamburg gegen die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, vertreten durch die BaumgartenBrandt Rechtsanwälte, die Abweisung der Klage erreicht. Gegenstand der Klage war eine Forderung aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung.

Einige Zeit vor dem Klageverfahren hatte unser Mandant zunächst eine Abmahnung der KSM GmbH wegen Filesharing erhalten. In der Abmahnung wurde unserem Mandanten vorgeworfen, im Internet auf einer Onlinetauschbörse einen Film unerlaubt anderen Tauschbörsennutzern zur Verfügung gestellt zu haben. Unser Mandant wurde zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines "pauschalen Abgeltungsbetrages" von 900,- Euro aufgefordert.


... weiterlesen auf anwalt24.de

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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#799 Beitrag von Steffen » Freitag 24. Oktober 2014, 00:11

AG Bad Mergentheim:
Klageabweisung von Schadensersatzforderungen
der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement
vertreten durch BaumgartenBrandt RAe




Wie vom Forenuser "Kailin" angekündigt, ist sein positiv erstrittene Urteil rechtskräftig.
Glückwunsch an "Kailin" und seinem Rechtsbeistand

Rechtsanwaltskanzlei Reinhart, Kober, Großkinsky
Pestalozziallee 13/15
97941 Tauberbischofsheim
Tel.: (09341) 92 22-0
Fax: (09341) 92 22-80
E-Mail: info.tbb@reinhart-kober.de
Web: http://www.reinhart-kober.de/" onclick="window.open(this.href); return false;




Tenor AG Bad Mergentheim
  • 1. Die Klage wird abgewiesen.
    2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
    3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
(...) Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. (...)



Die Entscheidung des AG Bad Mergentheim geht hierbei auf vielerlei Fragen ein rund um die Verjährung,
verspätete Zustellung eines Mahnbescheides aufgrund falscher Adresse, Unbestimmtheit des Mahnbescheides
sowie zu Fragen der Verjährung des Schadensersatz und der Rechtsverfolgungskosten. In jedem Fall
lesenswert.


...................

Urteil im Volltext (PDF):
AG Bad Mergentheim, Urteil vom 22.08.2014, Az. 2 C 264/13

...................



Vielen Dank an @Kailin für die Zurverfügungstellung des Urteils.


VG Steffen

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Re: Abmahnungen von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte

#800 Beitrag von Steffen » Freitag 24. Oktober 2014, 09:31

Hallo @Andrefanie,

Glückwunsch. Wenn Du das Urteil im Volltext vorliegen hast, bitte zuschicken.

VG Steffen

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