Abmahnwahn-Dreipage.de

Wachs’sche Gedankenspiele zum
“Anti-Abzocke-Gesetzentwurf”


15. März 2013; 00:05 Uhr


Seit der gestrigen Meldung: -Bundeskabinett beschließt "Anti-Abzocke-Gesetz"- häufen
sich die Meldungen und Prognosen. Da liest man von einem Sieg gegen die
"Abmahnanwälte" (obwohl die Bundesregierung von 2005 – 2012 dem digitalen
"Dornröschenschlaf" frönte und gerade erst aufwacht); ein hoch qualifizierte
Fachanwalt empfiehlt gar jetzt schon und mit Hinweis auf den Gesetzentwurf die
geminderten Anwaltsgebühren zu bezahlen; die einen jubeln und andere sind wiederum
skeptisch bzw. vertreten den Standpunkt es geht nicht weit genug und hält (wieder
einmal) "Hintertüren" offen.

In einem Forum von Netzwelt.de las ich einen Standpunkt von Rechtsanwalt Dr. Wachs.
Nicht nur aufgrund bestehender Freundschaft, sondern weil mir sein Standpunkt wichtig
ist, werde ich diesen zur Diskussion stellen und veröffentlichen. Natürlich immer
unter der Voraussetzung, dass die Zeit es bringen wird und, das jemand anderes
natürlich einen anderen Standpunkt vertreten kann und darf.


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Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs

Kanzlei Dr. Wachs – Rechtsanwälte
Telefon: 040 411 88 15 70
Fax: 040 411 88 15 77 oder 040 444 65 51 0
E-Mail: info@dr-wachs.de
Web: Dr. Wachs.de oder Dr. Abmahnung.de

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Die Vergangenheit hat gezeigt, das man das Endergebnis abwarten sollte und nicht
schon Pressemitteilungen oder Gesetzesentwürfe vor dem Abend loben. Zeigt es aber
erst einmal eine Chance, das Erstabmahnungen sich fair und humaner gestalten können,
der Abmahnindustrie die Weichen gestellt wurden ("1.000 Gründe abgemahnt zu werden"),
aber auch, das die privaten Verbraucher ihre Chance sehen und P2P dafür nutzen, wofür
es konzipiert wurde. Nämlich zum freien Tauschen persönlicher Daten oder
Urlaubsvideos und nicht für vom Gesetzgeber unter Strafe gestellten das Herunterladen
und gleichzeitige Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke. Denn, wenn sich jetzt
die Zahlen der Abgemahnten wieder erhöhen, wären es die falschen Signale gewesen.
Aber auch die Bundesregierung, der Gesetzgeber, die Urheber, die Anschlussinhaber –
insbesondere der Eltern sind weiterhin in der Pflicht genommen hier gemeinsam einen
abmahnfreie Erziehungsprozess zu finden und umzusetzen. Natürlich immer unter der
Voraussetzung, das die Politiker wieder lernen Bürgerorientiert zu arbeiten.





Aber auch als Hinweis für die Medienindustrie. Weg vom überteuerten Mainstream und
hin zu attraktiven verbraucherfreundlichen Verkaufsmodellen.

Denn "wegfilesharen", "wegabmahnen", "wegklagen" kann man diese Problem Internet
("1.000 Gründe um abgemahnt zu werden") nicht. Hier wird noch eine Menge Erziehungs-
und Aufklärungsarbeit -aller- Notwendig sein, damit die Prinzessin nach dem Kuss des
Prinzen nicht nur gähnt, sondern auch aufsteht und aktiv wird.

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SH für AW3P
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LG Köln: Inhaber eines Internetanschlusses haftet nach den Grundsätzen der
Haushaltsvorstandshaftung auf Schadensersatz


Auf der Webseite der Kanzlei "Rasch Rechtsanwälte" findet man nun ein aktuelles Beispiel,
wie es nicht geht. Zeigt es aber deutlich auf, dass wir zwar "stolz" auf unseren eigenen
Meinungen gegenüber der Rechtsprechung haben, aber nicht, dass wir auch wissen, was wir
letztendlich so tun.

Der Inhaber eines Internetanschlusses kann für die Rechtsverletzung seiner minderjährigen
Stieftochter nach den Grundsätzen der Haushaltsvorstandshaftung verantwortlich sein, nach
einer Entscheidung des LG Köln vom 24.01.2013 (Az. 14 O 313/12). Der Inhaber eines
Internetanschlusses ist wegen einer Rechtsverletzung seiner zum Tatzeitpunkt minderjährige
Stieftochter zur Zahlung von Lizenzschadensersatz und Ersatz der Rechtsanwaltskosten
verurteilt worden.

Die Stieftochter des Beklagten hatte innerhalb eines sogenannten Filesharing-Systems zum
Nachteil der von Rasch Rechtsanwälte vertretenen Klägerinnen Tonaufnahmen widerrechtlich
öffentlich zugänglich gemacht und widerrechtlich vervielfältigt. Hierfür sah sich der
Beklagte nicht in der Verantwortung. Er hatte seiner Stieftochter, die mit ihm und ihrer
Mutter in einem Haushalt lebte, den Internetanschluss und den Rechner zur Verfügung
gestellt. Unter der Berufung auf die Entscheidung des BGH "Morpheus" vom 15.11.2012 (Az. I
ZR 74/11) und die Rechtsauffassung, dass ihn hinsichtlich seiner nicht leiblichen
Stieftochter keinerlei gesetzliche oder vertragliche Aufsichtspflichten treffen, hatte der
Beklagte die Abweisung der Klage beantragt. Nach seiner Auffassung bestünde auch kein
Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren, da es allgemein bekannt sei, dass die
Film- und Musikindustrie ihre "Abmahnanwälte" nicht entsprechend dem
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz honorieren würde. Zudem sei hier lediglich eine 0,3 Gebühr
für ein Schreiben einfacher Art angemessen.

Dem folgte das Gericht nicht. Zwar greife eine Haftung gemäß § 832 Abs. 1 BGB im
Verhältnis des Stiefelternteils zum Stiefkind nicht ein und es sei auch nicht von einer
gegebenenfalls konkludenten vertraglichen Übernahme von Schutzpflichten gerade gegenüber
den Klägerinnen auszugehen, da es jedenfalls an einer Angebotsannahme für derartige
Schutzpflichten durch die Klägerinnen mangele. Allerdings hafte der Beklagte als
Haushaltsvorstand gemäß § 823 Abs. 1 BGB (vgl. allgemein BGH, LM § 823 Nr. 3 = BeckRS
1953, 31197893, vgl. auch OLG Düsseldorf, VersR 1976, 133; anders OLG Düsseldorf, NJW-RR
1992, 857: Haftung des Stiefelternteils gemäß § 832 Abs. 2 BGB). Der Beklagte habe gegen
seine Pflichten als Haushaltsvorstand verstoßen, indem er es unterlassen hat, seine gleich
einem gemeinsamen Kind im Haushalt mit seiner Ehefrau lebende minderjährige Stieftochter
über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen zu belehren, als er
ihr den Zugang zu einem in seinem Haushalt befindlichen internetfähigen Computer
ermöglichte. Eine solche Belehrung wäre nach Ansicht des Gerichts aus Gründen der
Rücksichtnahme auf die Interessen und die Rechtsgüter Dritter - der Rechteinhaber -
geboten gewesen, da - wie der Kammer aus zahlreichen ähnlich gelagerten Verfahren bekannt
ist - gerade bei Minderjährigen im Alter der Stieftochter des Beklagten Rechtsverletzungen
durch die rechtswidrige Teilnahme an Internettauschbörsen zu besorgen sind. Deshalb sprach
das Gericht den Klägerinnen einen Lizenzschadensersatzanspruch für 15 Tonaufnahmen in Höhe
von insgesamt 3.000,00 EUR zu.

Weiterhin hafte der Beklagte nach Ansicht des Gerichts gemäß § 823 Abs. 1 BGB auch dem
Grunde nach auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten. Der Ansatz einer 1,3
Geschäftsgebühr gemäß Ziff. 2300 VV RVG sei nicht zu beanstanden. Bei dem Abmahnscheiben
handele es sich - wiederum im Hinblick auf die verschiedenen in Betracht kommenden
Haftungsgrundlagen - nicht nur um ein Schreiben einfacher Art gemäß Ziff. 2301 RVG. Der
Schadenersatzbemessung sei zu Grunde zu legen, dass die Klägerinnen ihren Anwälten das
Honorar nach den Vergütungssätzen des RVG erstattet haben. Der Einwand, tatsächlich
bestünde zwischen Klägerinnen und ihre Anwälten eine unwirksame Honorarvereinbarung,
welche die dafür bestehende Voraussetzungen des § 4a RVG nicht erfüllte, sei unerheblich.
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Quelle: Webseite Raschlegal.de
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Knut Stenert
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LG Köln, Urteil vom 02.05.2013 - 14 O 277/12

Hinweis: Quelle und Inhalt konnte nicht verifiziert werden!

Die 14. Zivilkammer am Landgericht Köln hatte einen dem BGH-Verfahren I ZR 74/12 Urteil
vom 15.11.2012 ähnlichen Sachverhalt zu entscheiden. Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig.

Im Jahr 2007 hatte eine Ermittlungsfirma der Musikindustrie ein unerlaubtes Angebot von
407 Musiktiteln über die IP-Adresse der Beklagten fest gestellt. In der Folge einer
staatsanwaltschaftlichen Ermittlung hatte die zum Tatzeitpunkt 14-jährige Tochter der
Beklagten die Tathandlung eingeräumt.

Von wesentlicher Bedeutung war die Angabe der Beklagten, sie habe ihre Tochter gemäß den
Vorgaben des Bundesgerichtshofs im "Morpheus-Urteil" ausreichend aufgeklärt. Eine
Beweisaufnahme am 11.04.2013 mit der Befragung der Tochter der Beklagten als Zeugin konnte
jedoch nach richterlicher Sichtweise (und auch nach meiner persönlichen) diese Angabe
nicht bestätigen. Stark verkürzt beschrieben bestand die Aussage aus schlichten
"Erinnerungslücken". Wie aus dem Urteil hervorgeht sprach die Zeugin jedoch davon, ihr
älterer Bruder habe sie im Gebrauch des Internets unterwiesen (, was natürlich spannende
Fragen aufwirft, die der Beklagten selbst aber nichts helfen).

Antragsgemäß wurde daher die Beklagte zur Zahlung von 3.000,00 EUR Schadensersatz
verurteilt. Die klägerseits beantragten Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.380,80 EUR
wurden angesichts der Titelanzahl auf 1.580,00 EUR (80.000,00 EUR Streitwert) reduziert.
Die Kosten des Verfahrens werden aufgeteilt: 85% trägt die Beklagte - 15% die Klägerinnen.

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